Deutschland vor der Wahl – Eigentümer vor der Wahl

08.09.2017

Eigentum und Wohnraum für alle

Schon die Väter der sozialen Marktwirtschaft haben darauf hingewiesen, dass Eigentum Gerechtigkeit fördert. Mit dem Regierungsprogramm von CDU und CSU für die nächste Legislaturperiode beziehen wir Position: für Familien, die sich ein eigenes Zuhause schaffen wollen; für den ländlichen Raum, wo eine Infrastruktur – von der Anbindung an ein leistungsstarkes Breitbandnetz bis zur ärztlichen Versorgung – nötig ist, um es insbesondere älteren Menschen zu ermöglichen, in ihrem gewohnten und geliebten Lebensumfeld zu bleiben; und für diejenigen, für die der Besitz von Wohneigentum nicht nur eine zukunftssichere Anlagestrategie ist, sondern die Möglichkeit, anderen Menschen ein Zuhause zu geben.

CDU und CSU werden gezielt Anreize setzen, um private Investitionen in Wohneigentum einen weiteren kräftigen Impuls zu geben. Nachdem bereits in dieser Legislaturperiode 1 Million neue Wohnungen entstanden sind, wollen wir das Ziel erreichen, dass in den kommenden vier Jahren weitere 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Dazu haben wir uns auf eine Strategie verständigt, die es insbesondere Familien mit Kindern leichter machen wird, sich ein eigenes Zuhause zu kaufen.

Hierzu wollen wir ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro jährlich für jedes Kind neu einführen, das auf zehn Jahre gezahlt wird. Zudem wollen wir bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für Erwachsene und Kinder einführen. Wichtiger Bestandteil dieser Strategie ist auch, dass wir das erfolgreiche Modell der degressiven AfA für einen begrenzten Zeitraum wiedereinführen werden. Gleichzeitig werden wir nichts beschließen, was die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuert. Auch deshalb lehnen wir eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ebenso wie der Vermögensteuer ab. Zudem sollen Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. Damit entlasten wir Städte und Ballungsräume. Um verbindliche Festlegungen von Bund, Ländern, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft für die weiteren Planungen herbeizuführen, streben wir für das 1. Halbjahr 2018 einen Wohnungsgipfel mit den genannten Beteiligten an.

Mit diesen Maßnahmen können wir sowohl die Eigentumsquote erhöhen als auch mit der Schaffung neuen und zusätzlichen Wohnraums helfen, dass Mieten bezahlbar bleiben. Das ist gelebte soziale Marktwirtschaft.

Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen

Das Thema Wohneigentum ist völlig zu Recht wieder stärker in den Fokus der politischen Debatten gerückt. Das liegt sicher auch daran, dass wir gerade in einer Zeit mit einem großen zusätzlichen Wohnungsbedarf in vielen städtischen Wachstumsregionen leben und viele Menschen sich fragen, ob sie das Geld, was sie für hohe Miet- und Wohnkosten ausgeben, nicht besser in den Kauf einer eigenen Immobilie investieren.

Neben der Wohnraumversorgung ist das Wohneigentum für stabile Wohn- und Stadtquartiere von entscheidender Bedeutung. Denn gerade die für unser Land so typische Mischung von privaten, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen über private Vermieter bis hin zu Selbstnutzern ist ein Stabilitätsanker für die im internationalen Vergleich insgesamt stabile Wohnungsmarktsituation in Deutschland.

Natürlich hat das Wohneigentum neben dieser eher gesamtgesellschaftlichen Komponente auch eine ganz individuelle: Es bedeutet für viele Menschen die Verwirklichung persönlicher Wohnwünsche. Der sprichwörtliche Traum von den eigenen vier Wänden hat nichts von seiner Attraktivität eingebüßt. Wir haben aber in den letzten Jahren verstärkt zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieser Traum für viele Familien und Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen inzwischen in weite Ferne gerückt ist. Das liegt an steigenden Immobilienpreisen und dem oftmals fehlenden nötigen Eigenkapital. Das liegt aber auch an den drückenden Nebenkosten wie der Grunderwerbsteuer, den Notargebühren und den Maklerkosten.

Die eigene Wohnung und das Eigenheim sind nach wie vor bedeutsam für die Vermögensbildung. Und sie haben einen nicht zu unterschätzenden Stellenwert für die Altersvorsorge – gerade in Zeiten des demografischen Wandels. Umso mehr muss uns die Tatsache beschäftigen, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland im europäischen und internationalen Vergleich niedrig ist. Ich wünsche mir, dass wir sie in den nächsten Jahren sichtbar steigern können.

Dieses Vorhaben wird nur gelingen, wenn die Politik Rahmenbedingungen schafft, die den Eigentumserwerb erleichtern. Ich trauere dabei der klassischen Eigenheimzulage insofern nicht hinterher, als sie den Bundeshaushalt zuletzt über alle Maßen strapaziert hat und zudem nicht zielgenau gewirkt hat. Ich möchte stattdessen einen anderen Weg gehen: Mit einem Familienbaugeld wollen wir diejenigen beim Bau und Erwerb von Wohneigentum unterstützen, die sich ansonsten keine eigenen vier Wände leisten könnten.

Wir wollen die Förderung auf Städte mit angespannten Wohnungsmärkten konzentrieren. In ländlichen Regionen soll sie vor dem Hintergrund bestehender Leerstände dann gelten, wenn eine Bestandsimmobilie im Ortszentrum erworben wird. Und wir wollen die Betroffenen von Anfang an bei den Erwerbsnebenkosten entlasten.

Auch dann bleibt der Bau oder Erwerb eines Hauses immer ein kleines Abenteuer. Gefragt sind Managementfähigkeiten und Tugenden wie Beharrlichkeit und Geduld. Aber am Ende dieses Weges steht dann in den allermeisten Fällen die Verwirklichung eines Lebenstraums. Und das ist sicher alle Mühe wert.