Der Stadtrat muss sich bei den städtischen Gesellschaften durchsetzen

18.03.2019

Konrad Adenauer

Die Stadt ist viel zu nett zu AZett!

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ich habe das Gefühl, dass die Dummheit in der Welt in den letzten Jahren gewaltig zugenommen hat, vor allen Dingen bei denen, die die Welt regieren. Dies erinnert mich an den Karnevalsschlager von Jupp Schmitz von 1949: „Ich fahre mit meiner Lisa zum schiefen Turm nach Pisa.“ Ich würde den Refrain wie folgt umformulieren: „… dass auch das Dumme in der Welt, sich unwahrscheinlich lange hält.“

Obwohl alle Spitzen der Stadt (Rat und Verwaltung) immer unser „EIGENTUM Aktuell“ zugesandt bekommen, erhalte ich von dort keinerlei Reaktionen auf meine Leitartikel. Nur wenn ich an den Rand der Beleidigung gehe, wie bei einem kürzlich erschienenen Beitrag von mir im EXPRESS so empfunden, erhalte ich entsetzte Reaktionen. Ich werde wohl in Zukunft unsere Zeitung den Verwaltungsspitzen persönlich überbringen und die entsprechenden Passagen mit Rotstift anstreichen müssen. Vielleicht regt sich dann etwas. Das gilt u. a. für die Untertunnelung der Stadtbahn unter der Militärringstraße in Höhe der Luxemburger Straße. Die Planung ist fertig, die Bürger sind gehört worden, nur die Stadt, die Bahn und die Bezirksregierung kommen nicht zusammen. Findet denn das Elend nie ein Ende?

Personalfragen der Stadt Köln beherrschen die Tagespresse. In die Suche nach einer/einem neuen Beigeordneten für Schulen oder eine/n neue/n Intendantin/Intendanten für das Schauspiel will ich mich nicht einmischen, auch nicht über die Umstände des Abgangs der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Kirsten Jahn, äußern. Mir geht es darum, dass die Stadt Köln nach Recht und Gesetz verwaltet wird. Dazu gehört, dass der Rat der Stadt als oberstes Willensbildungsorgan sich namens des Eigentümers der Stadtwerke und ihrer Tochterunternehmen wie z. B. den Kölner Verkehrsbetrieben durchsetzt. Das entspricht dem Grundgesetz, der Gemeindeordnung unseres Landes Nordrhein-Westfalen und dem Corporate Governance Codex der Stadt Köln. Einem der 10 vom Rat der Stadt in die Aufsichtsräte dieser Gesellschaften entsandten Vertreter gebührt der Aufsichtsratsvorsitz, einem der 10 Vertreter der Arbeitnehmer der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitz. Das sieht das Mitbestimmungsrecht vor. Die vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder haben den Weisungen des Rates zu folgen, sie haben kein freies Mandat. Verstoßen sie hiergegen, sind sie vom Rat abzuberufen. Es darf sich nicht wiederholen, was jüngst mehrfach geschehen ist, dass sich vier von der Stadt entsandte Aufsichtsratsmitglieder (SPD, Linke) mit den zehn Mitgliedern des Aufsichtsrats, die von den Arbeitnehmern entsandt sind, zusammentun und Ratsbeschlüsse konterkarieren. Herr im Hause ist immer noch der Eigentümer. Dies muss notfalls mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden. Das hat nichts mit dem sogenannten kleinlichen Parteiengezänk zu tun, vielmehr geht es um die Durchsetzung unserer grundgesetzlich geschützten demokratischen Spielregeln und der Eigentumsgarantie.

Kürzlich hat unsere Verkehrsdezernentin, Frau Andrea Blome, eine Arbeitskolonne losgeschickt, um die größten Löcher in unseren Straßen zu stopfen. Viel habe ich davon bisher nicht bemerkt. Viele Löcher entstehen in der Straßenmitte an der Nahtstelle der üblichen beiden Asphaltbahnen, weil diese schlecht zusammengefügt sind. Das sollte durch strengere Abnahmen bei der Herstellung vermieden werden. Im Übrigen hilft auch das Stopfen der Löcher nicht mehr, in vielen Fällen ist die Oberfläche total verbraucht und muss neu hergestellt werden.

Was das sogenannte Autonome Zentrum an der Luxemburger Straße angeht, so hat die Besetzung von städtischen Dienststellen durch die Zentrumsbetreiber den wahren Charakter dieser Einrichtung eindrucksvoll belegt. Personen, die sich autonom nennen, wollen sich per definitionem nicht an unsere Gesetze halten. Ich bin der festen Meinung, dass die Stadt mit solchen Personen keine Verträge abschließen darf, vor allen nicht dann, wenn wie hier die Mietzeit ausgelaufen ist. Dann greift man zur Räumung, auch mit dem Bulldozer. Die Stadt trifft keinerlei Verpflichtung, diesen Menschen einen neuen Vertrag über ein anderes Gelände anzubieten. Das gehört nicht zur Daseinsvorsorge, sondern stellt eine nicht gerechtfertigte Bevorzugung dar. Kurz gesagt: Die Stadt ist viel zu nett zu AZett!

Der Flughafen Köln-Bonn, der als nicht genannten Zusatz den Namen meines Großvaters trägt, hat jetzt eine beschrankte Anfahrtszone für Pkws eingerichtet. Jeder Pkw, der einen Fluggast bringt oder abholt, darf sich in der Zone nur 10 Minuten aufhalten. Dauert sein Aufenthalt länger, ist das zu bezahlen. Wie das technisch abgewickelt werden soll weiß ich noch nicht. Hier hat man sich an Düsseldorf ein schlechtes Beispiel genommen. Da der private Hol- und Bringverkehr zum Flughafen eh schon sehr stark eingeschränkt ist, erblicke ich in dieser schikanösen Maßnahme den Versuch, die Minuszahlen des Flughafens auf diese Weise etwas auszugleichen.

Kölns Bedeutung als Wirtschaftsstandort schwindet immer mehr. Nach der Lufthansa ist jetzt auch der Kaufhof weg, Citroen wird nach fast 100 Jahren in Köln durch Opel ersetzt. Von Gerling, Oppenheim und Generali will ich schon gar nicht mehr reden. Auch das Musikhaus Tonger schließt.

Endlich kommt Bewegung in die Dieseldebatte. Ich fordere auf, die Grenzwerte nicht nach Brüsseler Vorbild zu bestimmen. Wie konnten unsere Regierung und unsere Parlamentarier nur so dumm sein, diese fiktiven Werte zu übernehmen? Im „Grünen“-Bereich ist wohl alles recht, was Verkehrsbeschränkungen mit sich bringt. Wenn in den strengen USA, die die Dieselaffäre überhaupt ins Rollen gebracht haben, ein Grenzwert von 100 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gilt, verstehe ich nicht, dass wir in Europa 40 Mikrogramm festgesetzt haben. Die Grünen sind die Maschinenstürmer unserer Zeit.

Hiermit entlasse ich Sie in die frische Luft des Frühlings und die Fastenzeit. Zu Ostern melde ich mich wieder.

Mit besten Grüßen!

Ihr Konrad Adenauer
Vorstandsvorsitzender