Der Staat ist nicht die Lösung, er ist Teil des Problems

25.11.2019

Dipl. Volkswirt Thomas Tewes

Was wir derzeit in der politischen Auseinandersetzung um das Thema Wohnen erleben, hätte man vor ein paar Jahren nicht für möglich gehalten. Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, in bestimmten Lagern sei der Klassenkampf ausgebrochen.

Von Beleidigungen und Anfeindungen bis hin zur rohen Gewalt ist alles dabei. Ausgemachter Gegner ist der Eigentümer von Wohnraum, der in seiner unendlichen Gier den Mietern das Leben unmöglich macht. Unlängst wurde die Geschäftsstelle eines Haus- und Grundbesitzervereins verwüstet, weil man hier die Rechte von Hauseigentümern vertritt. Andere Vereine erhalten Drohungen aufgrund ihrer Beratung zu Eigenbedarfskündigungen. In Leipzig wurde eine Prokuristin einer Immobilienfirma zu Hause überfallen und verletzt, weil sie für den Bau von Luxuswohnungen verantwortlich sei. In Köln werden „gierige“ Hauseigentümer dafür angegangen, dass Sie sich für das Recht am Eigentum einsetzen. Nicht nur in Berlin hält man die Enteignung von Immobilieneigentümern für ein probates Mittel, um dem Mietenanstieg Einhalt zu gebieten. Allerorten wird nach dem mächtigen Staat gerufen, um die Bürger vor dem „entfesselten“ Markt zu schützen um ihnen wieder ein sorgenfreies und erschwingliches Leben zu ermöglichen.

Ist der starke Staat wirklich die Lösung für billiges Wohnen?

Ein entschiedenes Nein ist jetzt vom Bund der Steuerzahler zu vernehmen. Anstatt das Wohnen günstiger zu machen, unternimmt der Staat alles, um es zu verteuern.
Eine Auflistung ist jetzt erstmals im neuen Schwarzbuch der Steuerverschwendungen nachzulesen.
Was zur Eigentumsbildung an Baukindergeld ausschüttet, holt die öffentliche Hand sich auf anderem Wege doppelt und dreifach zurück.
So kamen letztes Jahr sowohl an Grund- als auch an Grunderwerbsteuer jeweils mehr als 14 Milliarden Euro zusammen. Besonders bei der Eigentumsbildung kann sich die Grunderwerbsteuer als großes Hindernis erweisen. Und gerade hier hat der Staat in den letzten Jahren besonders zugelangt. Von den damals einheitlichen 3,5 Prozent ist nicht mehr viel übrig. In Rekordtempo drehten die Finanzminister vieler Ländern seit 2007 an der Steuerschraube und verlangen heute bis zu 6,5 Prozent vom Kaufpreis. Noch in 2010 lag das Aufkommen gerade einmal bei gut fünf Milliarden Euro. 86 % mehr in 8 Jahren, das hat kein Mietspiegel in Deutschland geschafft.
Auch bei den Nebenkosten langt der Staat mittlerweile kräftig zu. Vor allem bei der Grund-, Strom- und Mehrwertsteuer verlange der Staat von seinen Bürgern übermäßig viel, so die Autoren.

Der Steuerzahlerbund schlägt vor, sie kurzfristig für das erste Eigenheim ganz zu streichen und mittelfristig für alle zu senken. Für mehr Neubauten könne auch dann gesorgt werden, wenn die Steuerlast sinke.
Auch im Bereich Energie erhöhe der Staat die Wohnkosten unnötig. So gebe ein durchschnittlicher Haushalt mit 560 Euro pro Jahr mehr für Steuern und Umlagen aus, als für den Strom selbst (gut 500 Euro). Ohne Steuern hätte besagter durchschnittlicher Haushalt also 70 Euro mehr pro Monat zur Verfügung. Der Steuerzahlerbund schlägt aber wenigstens eine Reduzierung der Mehrwertsteuer bei den Stromkosten vor. Besonders Geringverdiener könnten so profitieren.

Aber nicht nur bei den laufenden Kosten macht der Staat sich an der Verteuerung des Wohnens mitschuldig. Im Eiltempo wurden immer wieder neue Verordnungen zur Energieeinsparung durchgepeitscht, Bauvorschriften verschärft oder auch im Brandschutz immer noch draufgesattelt. Dabei sind vor allem viele Bauvorschriften Ländersache und von Bundesland zu Bundesland höchst unterschiedlich. Dem normalen Betrachter erschließen sich solche Unterschiede nicht, brennt es doch im Norden genauso wie im Süden.

Ein großes Fragezeichen macht nicht nur der Steuerzahlerbund hinter den sozialen Wohnungsbau. Er kommt zu dem Schluss, dass die ganzen Fördergelder, mit denen die Sozialwohnungen gebaut würden, am Ende gar nicht den Bedürftigen zugute kämen. Denn viele dieser Wohnungen seien durch Besserverdiener mittlerweile fehlbelegt und stünden so den Antragstellern nicht zur Verfügung. Auch Forschungsinstitute weisen immer wieder auf die mangelnde Zielgenauigkeit gerade beim sozialen Wohnungsbau hin.

Nicht zuletzt verschließt der Staat auch vor den Folgen der Mietpreisdeckelungen wissentlich die Augen. Land auf Land ab wird vor den langfristigen Entwicklungen einer solchen Politik gewarnt. Ausreichend abschreckende Beispiele sind im nahen und fernen Ausland zu besichtigen. Sogar das gewerkschaftsnahe DIW hatte die Folgen jüngst in einer ausführlichen Studie aufgelistet. Schrumpfender Mietwohnungsbestand und Sanierungstau sind nur zwei der ungewollten Nebenwirkungen. Auch hier macht sich der Staat, der von sich behauptet, Heilsbringer in allen Dingen zu sein, mitschuldig.

Letztendlich kann dem Mangel an Wohnraum nur durch Erhöhung des Angebotes entgegenwirkt werden. Aber auch hier zeigt der Staat sich von seiner hinderlichen Seite. Lange Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungen, mangelnde Ausweisung von Bauland oder überzogene Anforderungen in Bauauflagen verleiden das Bauen eher als es zu befördern. Nicht umsonst kommen in vielen Kommunen die Neubauzahlen auf keinen grünen Zweig.

Es wäre schon viel geholfen, wenn in die Diskussionen um die Probleme am Wohnungsmarkt wieder mehr Sachlichkeit einkehren würde. Polemisierung und Anfeindungen haben noch keinem geholfen, ganz im Gegenteil. Sie führen zu Abwehrreaktionen und Widerstand. Nur gemeinsam können wir etwas bewegen. Der Klassenkampf sollte endgültig der Historie angehören.

Dipl. Volkswirt Thomas Tewes