Der Preis ist heiß!

04.11.2019

Rechtsanwalt Florian Gutermuth*

Ende der Preisfortschreibung in der VOB/B

Nach einer Entscheidung vom 08.08.2019 erteilt der BGH der bisherigen Rechtsauffassung zur sog. „vorkalkulatorischen Preisfortschreibung“ eine Absage (AZ: VII ZR 34/18, Urteil v. 08.08.2019).

Der Fall

Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Abbrucharbeiten, wobei die Anwendbarkeit der VOB/B vereinbart war. Für die Entsorgung von Bauschutt vereinbarten die Parteien einen Einheitspreis von 462,00 € pro Tonne, wobei sich dieser aus eigenen Verladekosten i. H. v. 40 € pro Tonne, aus Angeboten eines Subunternehmers für Deponie und Transportkosten von weiteren 292,00 € pro Tonne, 60 € pro Tonne für die Containergestellung und einem Zuschlag von 20 % für Fremdkosten zusammensetzte.

Wie sich im Verlauf des Bauvorhabens herausstellte, mussten statt der ursprünglich vereinbarten 1 t Bauschutt insgesamt rund 84 t entsorgt werden. Hierfür macht der Auftragnehmer den vereinbarten Einheitspreis mit 462,00 € pro Tonne geltend. Der AG möchte dies nicht hinnehmen und verlangt die Vereinbarung eines neuen Preises sowie Auskunft über die tatsächlichen Entsorgungskosten. Diese teilt ihm der AN wie folgt mit: Transportkosten 27,37 € pro Tonne, Kosten für Entsorgung 64,20 € pro Tonne, also insgesamt 92 € pro Tonne. Inklusive des ursprünglich vereinbarten Zuschlages von 20 % möchte der AG nur noch einen Einheitspreis von 109,88 € pro Tonne, also weniger als ¼, bezahlen.

Die Rechtslage

Eine Regelung, wie eine Anpassung der Vergütung bei Mengenänderungen konkret vorzunehmen ist, enthält die VOB/B nicht. Die entsprechende Regelung unter § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B geht grundsätzlich nur davon aus, dass „Mehr- oder Minderkosten bei der nachträglichen Preisvereinbarung zu berücksichtigen“ sind. Wie dies konkret erfolgt, war bislang zunächst der Privatautonomie unterworfen.

Da sich die Parteien vorliegend jedoch auf eine neue Preisgestaltung nicht einigen konnten, lag eine vertragliche Regelungslücke vor, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen war – so der BGH.

Die Entscheidung

Dieser geht nach seiner Entscheidung davon aus, dass es den beiderseitigen Interessen der Parteien entspricht, dass der neue Einheitspreis für Mehrmengen nach den tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge zu bemessen ist. Hierdurch wird, so der BGH, die Kostenwirklichkeit am besten abgebildet. Insofern die frühere Rechtslage davon ausging, dass ein einmal vereinbarter Preis weiter Bestand haben sollte („Guter Preis bleibt guter Preis und schlechter Preis bleibt schlechter Preis“), so hat der BGH diese Auffassung – jedenfalls für die Mehrmengenproblematik – nunmehr verworfen.

Jedenfalls hinsichtlich einer Menge, die die vereinbarte Menge um mehr als 10 % überschreitet, kann der Auftraggeber einen neuen Preis verlangen. Voraussetzung für den Anspruch ist nicht, dass sich eine Änderung der veranschlagten Kosten kausal auf die Mengenmehrung zurückführen lässt. Für das Preisanpassungsverlangen ist nur erforderlich, dass der vereinbarte Mengenansatz (1 t) um – wie hier – mehr als 10 % überschritten wird. Der BGH hat dem Auftraggeber daher einen Preis von 150,40 € pro Tonne für die über 110 % hinausgehenden Mehrmengen zugesprochen.

Praxistipp

Obwohl der BGH seine Rechtsauffassung zunächst nur explizit auf die Mehrmengenthematik bezogen hat, müsste die Neuregelung auch auf die Regelungen hinsichtlich Vertragsänderungen im Bereich der Leistungsänderung, § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B Anwendung finden. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass der BGH hierzu eine identische Entscheidung treffen dürfte.

 

*Der Autor ist Vertragsanwalt des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins von 1888 e.V. sowie Partner und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei W∙I∙R Jennißen und Partner Rechtsanwälte Steuerberater mbB, Köln.
Zu den Schwerpunkten seiner Tätigkeit zählen das private Baurecht, das Wohnraummietrecht sowie das Wohnungseigentumsrecht.