Chaos bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen

16.10.2009

Hauseigentümer fordern Umweltminister Uhlenberg auf, in NRW umgehend für klare Verhältnisse zu sorgen

Im Jahre 2008 wurde auf Betreiben der Landesregierung dem Landeswassergesetz (LWG) der § 61a „Private Abwasseranlagen“ hinzugefügt. Dieser regelt u.a. die bis dahin in der Landesbauordnung niedergeschriebene Verpflichtung der Hauseigentümer, ihre Abwasseranlagen bis Ende 2015 auf Dichtheit hin überprüfen zu lassen. Das Gesetz schreibt jedoch auch vor, dass die Kommunen angehalten sind, Satzungen mit früheren Fristen für solche Immobilien zu erlassen, die sich in Wasserschutzzonen befinden.
In der Verwaltungsvorschrift zu diesem Gesetz ist geregelt, dass die Dichtheitsprüfung nur von solchen Firmen durchgeführt werden darf, die einen bestimmten Sachkundenachweis erbracht haben. Über diese Firmen soll eine Liste geführt werden. Die von den Kommunen bis dahin geführten Listen haben nur bis zum 31.3.2009 Bestandsschutz. Die neue Liste sollte von den Handwerks- und Ingenieurskammern geführt werden. Ferner müssen von den Bewerbern Prüfungen vor „einer Institution“ abgelegt werden, die die entsprechende Sachkenntnis über die Prüf- und Sanierungsverfahren hat. Auch dieses sollten die Handwerks- und Ingenieurskammern sein.

(Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln führen zurzeit noch eine eigene Liste. Leistungen, die von Betrieben ausgeführt wurden, die auf dieser Liste stehen, haben auch bei Einführung einer einheitlichen Liste Bestandsschutz!)

Mittlerweile sind in manchen Kommunen umfängliche Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen angelaufen. Auch die Satzungen sind z.T. schon erlassen worden. So müssen z.B. in Köln die ersten Nachweise bis 2011 geführt werden.

Viele Hauseigentümer erkennen den Sinn solcher Maßnahmen an und möchten die Sanierungen in Angriff nehmen. Allein - Sie können nicht! Denn bis heute existieren weder offizielle Listen noch zertifizierte Fortbildungsmaßnahmen! Damit gibt es in NRW weder eine einheitliche Regelung noch geeignete Mittel, einem geltenden Gesetz Folge zu leisten.

Konrad Adenauer, Vorstandsvorsitzender des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins: „Es kann nicht sein, dass die Hauseigentümer in NRW mittels Gesetz und Fristen zum sofortigen Handeln gezwungen werden, das zuständige Ministerium jedoch ist nicht in der Lage, rechtzeitig die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Wenn sich die Klärung der Zuständigkeiten noch weiter hinzieht, so werden wir die bisher ergangenen Fristenregelungen zur Diskussion stellen. Es kann nicht sein, dass die Hauseigentümer für die Versäumnisse des Landes haften müssen.“

Der Verein stellt für alle Hauseigentümer in NRW fest:

  • Da es bisher keine einheitlichen Listen zu Sachkunde gibt, bergen bisher durchgeführte Dichtheitsprüfungen die Gefahr, dass sie nicht anerkannt werden, da dem ausführenden Unternehmen vielleicht die Sachkunde nachträglich verweigert wird.

  • Die Zuständigkeit für das Führen der Listen sowie für die Fortbildungsmaßnahmen ist bis heute nicht geregelt.

  • Die den Kammern zugedachte Zuständigkeit wurde zwischenzeitlich wieder in Frage gestellt.

  • Die entsprechenden Innungen sind aus diesem Grunde nicht in der Lage, Ihren Firmen zertifizierte Fortbildungsmaßnahmen anzubieten oder zu empfehlen.

  • Hauseigentümer, die im Rahmen ausgeführter Sanierungsarbeiten auch die Dichtheit des Kanals überprüfen wollen, können auf Grund der Ungewissheit diese Maßnahmen nicht durchführen. Die Überprüfung und Sanierung muss zu einem späteren Zeitpunkt mit erheblichen Mehrkosten vollzogen werden.

  • Die meisten Kommunen nehmen sich dieses Themas überhaupt nicht an. Lediglich in den meisten Großstädten sind geeignete Maßnahmen im Aufbau und in der Durchführung. Damit geraten betroffene Eigentümer am Ende unter erheblichen Zeitdruck, um die im Gesetz vorgesehenen Fristen einhalten zu können.

Daher wird gefordert:

  • Der zuständige Minister hat alles zu unternehmen, um umgehend Rechtssicherheit, insbesondere bezüglich der Sachkunde, herzustellen. Das Verfahren ist beschleunigt zu handhaben.

  • Das Ministerium hat den Bestandsschutz für die bisher von den Kommunen geführten Listen über den 31.3.2009 hinaus auf den Zeitpunkt zu verlängern, bis die einheitlichen Listen existieren.Die kommunalen Listen sind für sich bewerbende Unternehmen bis zum o.g. Zeitpunkt wieder zu öffnen.

  • Die kommunale Zertifizierung muss dann in eine landesweite umgewandelt werden.

  • Die im Gesetz genannten Fristen sind zu überprüfen, da es über ein Jahr lang keine geeigneten Mittel zur Durchführung gab.

[Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888 ist mit über 24.000 Mitgliedern Deutschlands größter Verein dieser Art. Das Haupteinzugsgebiet der Mitglieder ist der gesamte Regierungsbezirk Köln sowie Teile des RB Düsseldorf.
Vorsitzender: Konrad Adenauer; Hauptgeschäftsführer: Thomas Tewes]