130 Jahre Kölner Haus- und Grundbesitzerverein

28.01.2019

Dr. Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland (© Die Hoffotografen)

Seit stolzen 130 Jahren begleitet der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein die privaten Haus- Wohnungs- und Grundeigentümer der Stadt durch den Eigentümeralltag. Und diese 130 Jahre waren mit zwei Weltkriegen und einer Weltwirtschaftskrise gewiss keine einfache Zeit. Dies gilt vor allem für das private Eigentum selbst. Jeder konnte sich in der ehemaligen DDR ein Bild davon machen, wie ein Land aussieht, in dem es fast kein privates Wohneigentum gab.

Das Experiment des real existierenden Sozialismus blieb Köln glücklicherweise erspart. Aber dass privat vermietetes Wohneigentum auch heute in Deutschland offenbar keine Selbstverständlichkeit (mehr) ist, müssen wir immer wieder feststellen. Das Fehlverhalten einzelner Wohnungskonzerne und Investmentfonds wirft Schatten auf alle Vermieter. Wenn Investmentfonds Wohnimmobilien aufkaufen, wollen sie damit innerhalb kürzester Zeit möglichst viel Geld verdienen. Häufig werden Mietwohnungen dann sehr teuer modernisiert, so dass sich die alt eingesessenen Mieter die neue Miete nicht mehr leisten können und ausziehen müssen. Für dieses Fehlverhalten werden jedoch Vermieter in Gänze in Haftung genommen. Bei einigen Parteien drängt sich der Eindruck auf, dass sie das wohnungspolitische Heil allein in genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungen sehen. Dagegen wehren wir uns.

Private Vermieter sind das Rückgrat der Wohnraumversorgung in Deutschland. Sie bieten rund 60 Prozent aller Mietwohnungen an. Diese Vermieter – Sie, verehrter Leser – verzichten häufig auf die ein oder andere gesetzlich zulässige Mieterhöhung, wenn die Mieter dadurch länger in der Wohnung bleiben können. Private Vermieter haben oft ein persönliches Verhältnis zu ihren Mietern und regeln so auch mal vorübergehende Zahlungsengpässe. Kurz: Würden sich nicht so viele Privatpersonen neben ihrem Beruf mit der Vermietung von Wohnraum beschäftigen, wäre die Wohnraumversorgung in Deutschland eine spürbar und sichtbar schlechtere.

Haus & Grund setzt sich dafür ein, dass sich diese Sonderstellung auch in der Politik widerspiegelt. Ein sichtbarer Erfolg ist die seit Anfang dieses Jahres zur Verfügung stehende kleine Modernisierungsvariante. Diese ermöglicht privaten Vermietern, Modernisierungen bis 10.000 Euro mit deutlich weniger bürokratischem Aufwand umzusetzen. Gleichzeitig werden Mieter vor überzogenen Mietsteigerungen geschützt. So funktioniert ein fairer Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern.

Wer allerdings – wie bei der Mietpreisbremse – Vermietern Misstrauen entgegenbringt, der handelt nicht im Sinne der Mieter. Warum? Weil die Mietpreisbremse ein trauriges Beispiel für populistische Politik ist. Und das scheinen auch die Wähler zu erkennen. Bereits vor Einführung der Mietpreisbremse haben zahlreiche Juristen und Ökonomen davor gewarnt, dass die Mietpreisbremse den Mietern und Wohnungssuchenden mehr schadet als nützt. Erst kürzlich hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung detailliert die schädlichen Wirkungen dieses Instruments dargelegt, die Mietpreisbremse als Symptomtherapie bezeichnet und ihre Abschaffung gefordert.

Wer den steigenden Mieten in den Groß- und Universitätsstädten entgegenwirken will, muss sich mit den Ursachen beschäftigen. Und das sind eben nicht raffgierige Vermieter, sondern eine rasant steigende Nachfrage. Und eine steigende sowie anhaltend hohe Nachfrage kann ausschließlich mit einem höheren Angebot begegnet werden.

Zusätzlicher Wohnraum entsteht aber nicht über Nacht. Der Staat könnte nun versuchen, den Wohnungsbau zu beschleunigen und preislich im Rahmen zu halten. Doch leider passiert an dieser Stelle wenig. Solange kein Bundesland den ersten Schritt macht und die Grunderwerbsteuer senkt, bleibt die Wohneigentumsförderung ein Lippenbekenntnis. Es bleibt zu hoffen, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung ihrer Ankündigung Taten folgen lässt und in dieser Legislaturperiode nicht nur ein Signal setzt, sondern den Eigentumserwerb spürbar erleichtert.

Bei der Grundsteuer gilt Gleiches. Nur dass für deren Höhe maßgeblich die Kommunen zuständig sind, die die Hebesätze festlegen. Im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Reform setzen wir uns für ein einfaches, transparentes und faires Flächenmodell ein. Am Ende sind es jedoch die Kommunen, die darüber entscheiden, ob sich eine junge Familie oder ein Rentnerehepaar Wohneigentum leisten kann. Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte lehrt uns, dass es bei den Hebesätzen leider nur einen Weg gibt – nach oben.

Bei guten Ergebnissen im Detail bleibt für Haus & Grund auf allen Ebenen – in Europa, im Bund, im Land und in der Stadt – viel zu tun. Ich möchte, dass private Vermieter wieder stolz darauf sein können, anderen Menschen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ich möchte, dass sich junge Familien die eigenen vier Wände wieder leisten können und normale Rentner weiter in ihrer eigenen Wohnung wohnen bleiben können. Das muss vor allem bei der Bewältigung der Energiewende beachtet werden, damit dieser große Veränderungsprozess akzeptiert und mitgetragen wird.

Veränderungen wird es auch in den kommenden 130 Jahren in allen Lebensbereichen geben. Das private Eigentum wird dabei ein stabilisierender Faktor sein. Dafür macht sich Haus & Grund stark. Denn ohne privates Eigentum ist eine freiheitliche, offene und demokratische Gesellschaft nicht denkbar.