Sie befinden sich hier:Kölner Haus- und Grund »Der Verein »Das Unternehmen »Satzung

Satzung

Satzung des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins von 1888

§ 1 Name, Sitz und Zweck des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen KÖLNER HAUS- UND GRUNDBESITZERVEREIN VON 1888 - Verband der privaten Wohnungswirtschaft.
    Er ist im Vereinsregister eingetragen.
  2. Der Verein kann sich überregionalen Verbänden der Wohnungswirtschaft anschließen.
  3. Sitz des Vereins und Erfüllungsort ist Köln.
  4. Der Verein hat die Aufgabe, die Belange des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums wahrzunehmen. Er bezweckt unter Ausschluss von Erwerbszwecken insbesondere die Erhaltung und Förderung des privaten Eigentums in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft. Dem Verein obliegt es, die Interessen seiner Mitglieder auch gegenüber der Legislative und Exekutive, den politischen Parteien und den Medien zu vertreten.

§ 2 Mitgliedschaft

  1. Der Verein kann ordentliche und außerordentliche Mitglieder haben. Die Mitgliedschaft ist personenbezogen. Die Mitgliedschaft ist unabhängig von einer späteren Veränderung des Umfangs des Immobilienbesitzes.

    a) Ordentliches Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die das Eigentum oder ein sonstiges vergleichbares Recht an einem bebauten oder unbebauten Grundstück besitzen oder verwalten. Bei Gemeinschaften von Eigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten können alle Beteiligten die Mitgliedschaft erwerben.

    b) Außerordentliches Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die das Eigentum oder ein sonstiges vergleichbares Recht an einem bebauten oder unbebauten Grundstück anstreben, sofern sie die Aufgaben und Ziele des Verbandes anerkennen und unterstützen und sich durch Vertrag zur Beitragsleistung verpflichten. Bei Gemeinschaften von natürlichen oder juristischen Personen, die das Eigentum oder ein sonstiges vergleichbares Recht an einem bebauten oder unbebauten Grundstück erwerben wollen, können alle Beteiligten die Mitgliedschaft erwerben.

    c) Die Mindestdauer der Mitgliedschaft beträgt 2 Jahre.

  2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
  3. Die Mitgliedschaft endet:

    a) durch Austritt oder Tod. Die Kündigung ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig und muss dem Verein spätestens 6 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erben sind berechtigt, mit Zustimmung des Vorstandes die Mitgliedschaft fortzusetzen;

    b) durch Ausschluss; dieser erfolgt durch den Vorstand bei Nichterfüllung der dem Mitglied nach dieser Satzung obliegenden Pflichten oder aus sonstigen wichtigen Gründen. Der Ausschluss ist schriftlich mitzuteilen; dem Auszuschließenden ist vorher die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  4. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche des Mitglieds an den Verein. Bereits entstandene oder noch entstehende Verbindlichkeiten des Mitglieds gegenüber dem Verein werden hierdurch jedoch nicht berührt.

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Sämtliche Mitglieder sind berechtigt, an den Versammlungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben ferner das Recht, alle Einrichtungen des Vereins sowie dessen Rat und Unterstützung im Rahmen der Geschäftsordnung in Anspruch zu nehmen. Die ordentlichen Mitglieder sind berechtigt, sämtliche in dieser Satzung geregelten Rechte auszuüben. Außerordentliche Mitglieder sind vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen. Außerordentliche Mitglieder werden nach Eintragung des Eigentums oder des sonstigen vergleichbaren Rechtes in das Grundbuch und nach einer schriftlichen Anzeige hierüber zu ordentlichen Mitgliedern und erhalten mit Zugang der schriftlichen Anzeige das Stimmrecht.
  2. Sämtliche Mitglieder sind zur Tragung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet. Dieses gilt auch für außerordentliche Mitglieder aufgrund des erhöhten Beratungsbedarfes in der Erwerbsphase.
  3. Die Mitglieder erkennen durch ihren Beitritt die Bestimmungen dieser Satzung an und sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben in jeder Weise zu unterstützen.

§ 4 Beitrag, Geschäftsjahr, Rechnungsprüfung

  1. Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein Beiträge, deren Höhe vom Vorstand nach Anhörung der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Der Jahresbeitrag ist im Voraus und in einer Summe zu entrichten. Der Verein erwirtschaftet keine Gewinne. Eventuelle Überschüsse des Vereins stehen den Mitgliedern vereinsgebunden zu.
  2. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  3. Nach Beendigung des Geschäftsjahres hat eine Prüfung der Wirtschafts- und Kassenführung durch 2 von der Mitgliederversammlung für höchstens 4 Jahre bestellte Rechnungsprüfer zu erfolgen. Vorher hat eine Prüfung durch einen Treuhänder stattzufinden.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung
  3. der Beirat
  4. die Geschäftsführer als Leiter der Geschäftsstelle

§ 6 Der Vereinsvorstand

  1. Der Vereinsvorstand besteht aus 11 Mitgliedern. Er bestimmt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens 2 Stellvertreter. Der Vorsitzende und die Stellvertreter bilden den geschäftsführenden Vorstand. Die Ämter des Vorstandes sind Ehrenämter.
  2. Die Amtszeit beträgt 4 Jahre; alle 2 Jahre scheidet die Hälfte der Vorstandsmitglieder aus, ihre Wiederwahl ist zulässig.
  3. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig infolge Tod oder Amtsniederlegung aus, so ergänzt sich der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch Hinzuwahl aus dem Kreis des Beirats.
  4. Dem Vorstand obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Insbesondere hat er alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung der Organisationsaufgaben erforderlich sind. Hierzu gehört vor allem die Aufrechterhaltung von Einrichtungen zur Beratung und Unterstützung der Mitglieder. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter führen die laufenden Geschäfte und sind dem Gesamtvorstand verantwortlich. Die Entscheidung von Fragen grundsätzlicher Bedeutung bedarf der vorherigen Zustimmung des Vorstandes.
  5. Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens alle 4 Monate, zusammen und wird vom Vorsitzenden einberufen. Der Vorsitzende hat darüber hinaus den Vorstand einzuberufen, wenn dies von mindestens 4 Vorstandsmitgliedern unter Angabe der Tagesordnung verlangt wird. Er ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens 6 Mitgliedern und beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  6. Über die Vorstandssitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
  7. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter. Ein jeder allein von ihnen vertritt den Verein gerichtlich oder außergerichtlich nach außen, soweit nicht der Geschäftsführer nach der vom Vorstand erlassenen Geschäftsordnung zuständig ist.
  8. Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes einen ausscheidenden Vorsitzenden in Anerkennung seiner Verdienste um den Verein und das private Haus- und Grundeigentum zum Ehrenvorsitzenden mit Sitz und Stimme im Vorstand wählen.

§ 7 Der Beirat

Der vom Vorstand zu bestellende Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand bei wesentlichen Entscheidungen zu beraten.
Der Beirat soll die Zahl von 20 Mitgliedern nicht überschreiten.

§ 8 Geschäftsführer

  1. Der Geschäftsführer, dessen Amt auch von einem Vorstandsmitglied übernommen werden kann, ist Leiter der Geschäftsstelle und wird vom Vorstand bestellt.
  2. Über alle wichtigen Vorgänge hat er den Vorstand auf dem Laufenden zu halten und sich der Zustimmung des geschäftsführenden Vorstandes zu versichern.

§ 9 Fachausschüsse

Der Vorstand kann für verschiedene Sachgebiete Fachausschüsse einsetzen. Ihre Mitglieder werden vom Vorstand bestellt und zu den Sitzungen einberufen. Sie üben beratende Tätigkeit aus.

§ 10 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung dient der Unterrichtung, Aussprache und Beschlussfassung über die Tätigkeit des Vereins zur Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben. Sie ist einzuberufen, wenn

    a)das Interesse des Vereins es erfordert,

    b)1/10 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.
  2. Alle 2 Jahre findet innerhalb der ersten 6 Monate eines Kalenderjahres eine ordentliche Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) statt. Dieser obliegt:

    a) die Wahl des Vorstandes
    b) die Entgegennahme des Jahres-, Kassen- und Revisionsberichtes
    c) die Entlastung des Vorstandes
    d) die Wahl des Rechnungsprüfers
    e) die Entgegennahme des Haushaltsvorschlages
    f) die Änderung der Satzung.
  3. Darüber hinaus können vom Vorstand zur Beratung bedeutsamer Fragen oder aus sonstigen Anlässen jederzeit außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen werden.

  4. Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen sind.
  5. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied Sitz und Stimme. Er kann sich durch Ehegatten, volljährige Abkömmlinge oder durch seinen Hausverwalter vertreten lassen. Die Vereinigung mehrerer Stimmen auf einen Vertreter ist unzulässig.
  6. Die Mitgliederversammlung wird schriftlich, durch die Tagespresse oder das Mitteilungsorgan des Vereins vom Vorsitzenden einberufen und von ihm geleitet. Die Einladung zur Hauptversammlung muss mit einer Frist von mindestens zwei Wochen erfolgen.
  7. Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

§ 11 Satzungsänderungen

Veränderungen dieser Satzung bedürfen der Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Ein Beschluss über die Satzungsänderung ist nur möglich, wenn die Änderungsanträge mit der Einladung zur Mitgliederversammlung genau bekanntgegeben werden.

§ 12 Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Der Auflösungsantrag ist vom Vereinsvorstand der Mitgliederversammlung vorzulegen. Kommt der Antrag aus dem Kreise der Mitglieder, so muss er von mindestens der Hälfte der Mitglieder unterstützt sein.
  2. Die Auflösung findet nur statt, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend sind und 3/4 der Erschienenen ihre Zustimmung erteilen. Ist diese Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von 14 Tagen eine zweite Versammlung zu berufen: diese ist beschlussfähig.
  3. Im Falle der Auflösung findet eine Liquidation statt, die der zuletzt amtierende Vereinsvorsitzende als Liquidator durchzuführen hat. Über die Verteilung des Vermögens beschließt die letzte Mitgliederversammlung.

§ 13 Gerichtsstand

Zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern sind die Kölner Gerichte.

§ 14 Inkrafttreten und Übergangsregelung

Die Satzung und deren Änderungen treten mit ihrer Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.