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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Parken unter Walnussbaum: Grundstückseigentümer haften nicht für Schäden durch herabfallende Walnüsse

Hauseigentümer haften nicht für Schäden durch Walnussbäume, die über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen. Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Haftung für Schäden, die herabfallende Walnüsse an einem Kfz angerichtet hatten. AG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.11.2017 - Az. 32 C 365/17 weiterlesen »

Sturmschäden und Entlastungsbeweis wegen „außergewöhnlichem Naturereignis“

Wird durch die Ablösung von Teilen eines Gebäudes eine Sache beschädigt, ist der Besitzer aus § 836 Abs. 1 BGB verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, sofern die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist.Der Besitzer kann den Entlastungsbeweis führen, dass er die zum Zwecke der Gefahrenabwendung erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.Dieser... weiterlesen »

Gebäudeeigentümer haftet beim Sturm für Schäden am Auto

Hat ein Bauwerk Mängel (hier: abgelöste Dachziegel), die nach dem natürlichen Verlauf der Dinge und nach der Erfahrung des Lebens besonders geeignet sind, Schaden zu verursachen, und tritt ein solcher Schaden ein, so ist - wenn keine andere Ursache des Schadens feststellbar ist - bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen, dass der Bauwerksmangel zum schädigenden Erfolg mindestens als eine der... weiterlesen »

Blendende Photovoltaikanlage als Eigentumsbeeinträchtigung

Ein Anspruch nach § 1004 BGB auf Beseitigung und künftige Unterlassung der von der auf einem Hausdach montierten Photovoltaikanlage ausgehenden Blendwirkung auf das Nachbargrundstück besteht dann, wenn dadurch die Nutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird und keine Duldungspflicht nach § 906 BGB besteht.Ob eine wesentliche Beeinträchtigung angenommen werden kann, richtet sich... weiterlesen »

Erstattung von Kosten für die Sanierung einer zur Hangsicherung dienenden Beton-Bohrpfahlwand

Die Begründung eines Vertrags zugunsten Dritter nach § 328 BGB erfordert einen übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien, dass eine dritte Person aus dem Vertragsinhalt einen direkten Anspruch gegen den Schuldner ableiten können soll.Die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erfordert eine Vertragsnähe des Dritten zur vertraglich geschuldeten Leistung, ein eigenes und... weiterlesen »

Kein Unterlassungsanspruch mangels Eigentumsbeeinträchtigung durch Schneeräumung

Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Eine solche erfordert vielmehr einen dem Inhalt des Eigentums widersprechenden Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers, ohne dass es einer Einwirkung auf die Substanz bedürfte. Das Verbringen von lediglich ein bis zwei Schaufeln Schnee genügt diesen... weiterlesen »

Betriebs- und Nebenkosten des Wohnungsberechtigten

Die Formulierung „Betriebs- und Nebenkosten, die auch von einem Mieter zu tragen wären“ ist so zu verstehen, dass der Wohnungsberechtigte alle nach dem Mietrecht umlagefähigen Betriebs- und Nebenkosten zu tragen hat.Diese Wertung steht im Einklang mit der Wertung von § 1093 BGB. Nach allgemeiner Ansicht hat der Wohnungsberechtigte verbrauchsabhängige Kosten wie Gas, Strom, Wasser, Heizung,... weiterlesen »

Grundbuchamt: GbR-Gesellschaftsvertrag als Vollmachtsnachweis?

Ein vor mehreren Jahren in notarieller Form geschlossener Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zum Nachweis einer von dem gesetzlichen Regelfall abweichend vereinbarten Vertretungsmacht im Verfahren vor dem Grundbuchamt nicht geeignet. KG Berlin, Beschluss vom 12.09.2017 - Az. 1 W 326/17, Az. 1 W 327/17 weiterlesen »

Windkraftanlage auf „fremdem“ Grundstück

Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll. BGH, Urteil vom 07.04.2017 – Az. V ZR 52/16     weiterlesen »

Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. BGH, Urteil vom 02.06.2017 – Az. V ZR 230/16 weiterlesen »