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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 22. Dezember 2016

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde: Umfang der Streupflicht auf Gehwegen zum Schutz von Fußgängern

Eine Räum- und Streupflicht für Bürgersteige setzt eine allgemeine Glättebildung voraus. Vereinzelte Glättestellen genügen zur Annahme der Winterdienstpflicht noch nicht. OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2008 - Az. 2 U 8/07 weiterlesen »

Strom: Hauseigentümer als Vertragspartner bei hausinterner Unterverteilung

Wird in einem Mehrparteienhaus die Energieversorgung über eine hausinterne Unterverteilung über Zwischenzähler vorgenommen, so richtet sich die Realofferte nach § 2 Abs. 1 StromGVVO/ GasGVVO grundsätzlich an den Hauseigentümer, der die Verfügungsgewalt am Übergabepunkt - dem Hausanschluss als Schnittstelle zwischen dem öffentlichen Leitungsnetz und dem zu versorgenden Grundstück - innehat. LG... weiterlesen »

Versicherungsrecht: Grunddienstbarkeit fällt bei Neubau unter Baurisikoausschluss

Erwirbt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung ein Baugrundstück, dass mit einer Grunddienstbarkeit belastet ist (hier: Anschlusszwang an Nahwärmenetz) und errichtet einen Neubau mit eigener Heizungsanlage, anstatt sich dem Nahwärmenetz anzuschließen, greift der Baurisikoausschluss (ARB 94 ff.). OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.05.2016 – Az. 5 U 46/15 weiterlesen »

Häusliches Arbeitszimmer: Abtrennung durch Sideboard nicht ausreichend

Kein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennt ist (Anknüpfung an den Beschluss des BFH vom 27.07.2015 – Az. GrS 1/14).Kein häusliches Arbeitszimmer ist anknüpfend an diese raumbezogene Betrachtungsweise ein Arbeitsbereich, der vom angrenzenden Wohnzimmer aus durch einen... weiterlesen »

Betriebsausgaben für Räume die privat und betrieblich genutzt werden

Bei der Entscheidung darüber, ob Aufwendungen eines Steuerpflichtigen, der keinen betrieblichen Arbeitsraum außerhalb seiner Wohnung besitzt, für einzelne Räume seiner Wohnung Betriebsausgaben sind, kommt es auf die unter Berücksichtigung aller Umstände festzustellende tatsächliche Benutzung an.Ist die private Benutzung eines Raumes gegenüber der betrieblichen Benutzung nicht von untergeordneter... weiterlesen »

Teil des Treppenhauses ist kein häusliches Arbeitszimmer

Aufwendungen für die eigene Wohnung können bei der Einkommensteuer grundsätzlich nicht steuermindernd berücksichtigt werden, weil es sich bei diesen Aufwendungen regelmäßig um solche der privaten Lebensführung handelt, die nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbar sind. Etwas anderes gilt nur dann, wenn feststeht, daß ein Raum der Wohnung so gut wie ausschließlich für betriebliche oder berufliche... weiterlesen »

Arbeitszimmer: Räumliche Trennung

Eine zum Wohnzimmer hin offene Galerie kann mangels räumlicher Trennung vom privaten Wohnbereich steuerlich nicht als häusliches Arbeitszimmer anerkannt werden. BFH, Urteil vom 06.12.1991 – Az. VI R 101/87 weiterlesen »

Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.BFH, Beschluss vom 27.07.2015 - Az. GrS 1/14 weiterlesen »

Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb

Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt. BFH, Urteil vom 14.07.2016 - Az. IV R 34/13 weiterlesen »

Müllhalde auf Privatgrundstück: Ersatzvornahme droht!

Der Besitzer von Stoffen oder Gegenständen muss sich dieser entledigen, wenn sie nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden, auf Grund ihres konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, zu gefährden und deren Gefährdungspotenzial nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder... weiterlesen »