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Rechtsdatenbank

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Rechtsdatenbank mit mehr als 3.000 Urteilen zu allem, was Ihre Immobilie betreffen kann.

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Letzte Aktualisierung am 04. JuLi 2017

Umwandlung einer Straußwirtschaft in ein ganzjährig betriebenes Restaurant (Außenbereich)

Die Umwandlung einer Straußwirtschaft in ein ganzjährig betriebenes Restaurant stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.Ein Wirtschaftsweg reicht grundsätzlich nicht für die gesicherte Erschließung im Sinne des § 34 Abs 1 BauGB.Eine in einem Winzerbetrieb ganzjährig betriebene Gaststätte mit Sitzgelegenheiten für 60 Personen in den Gasträumen und zusätzlich 40 Sitzplätzen im... weiterlesen »

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Gaststättenlärm

Befinden sich im Hause Gaststätten mit Vorgärten, von denen Lärm ausgeht, der die Nutzbarkeit des Balkons stark beeinträchtigt, kann der Mieter die Miete mindern.Unter den Voraussetzungen des § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Mieter bei Gaststättenlärm Schallschutzfenster einbauen lassen und die Kosten hierfür vom Vermieter ersetzt verlangen.Die Unterdimensionierung der Mülltonnen (bzw. eine zu... weiterlesen »

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Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für diese beiden Nutzer oder nur einen eingeschränkten Personenkreis... weiterlesen »

Wohnungskauf: Sind Silberfischchen ein Sachmangel?

Beim Kauf einer gebrauchten Wohnung kann ein Käufer nicht erwarten, dass die Immobilie völlig frei von Silberfischchen ist. Ein Vorkommen der Insekten ist nicht ungewöhnlich. Deswegen stellt es auch keinen Mangel dar, wenn es diese Tiere in der Wohnung gibt. Das Vorkommen der schillernden Tierchen ist deswegen nicht ausreichend, um vom Kaufvertrag zurückzutreten. OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2017... weiterlesen »

Bayerische „Mietpreisbremse“ ist verfassungsgemäß!

Die vom Antragsteller erhobene Rüge, die Begründung zur Festlegung der in Bayern von der sog. Mietpreisbremse erfassten Gebiete werde den Anforderungen des § 556 d Abs. 2 Satz 6 BGB nicht gerecht, führt zu keiner verfassungsrechtlichen Beanstandung der angegriffenen Regelung.Die Begründungspflicht nach § 556 d Abs. 2 Sätze 5 und 6 BGB dient zwar dem Grundrechtsschutz; es handelt sich dabei aber... weiterlesen »

Widerruf eines per Email angebahnten Maklervertrages

Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, wenn er den Makler um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins bittet. Der Vertragsschluss erfolgt in einem derartigen Fall nicht erst, wenn der Kaufinteressent den... weiterlesen »

Beweisverfahren: Streitwertbestimmung nach den tatsächlichen Mangelbeseitigungskosten

Der Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens bemisst sich allein nach dem in der Antragsschrift zum Ausdruck kommenden Interesse des Antragstellers an der Beweiserhebung.Ein vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzter Wert ist dabei weder bindend noch maßgeblich.Hat der Antragsteller ausdrücklich eine sachverständige Ermittlung der aufzuwendenden Kosten beantragt, ist der... weiterlesen »

Ausübung des Widerrufsrechts: Wort „Widerruf“ nicht erforderlich

Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs.1 BGB a.F. braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden. Es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen.In der Anzeige der Verteidigungsbereitschaft im Rechtsstreit liegt keine Widerrufserklärung. Eine im Prozess ausgesprochene Anfechtung einer Vertragserklärung... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Tarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen: Grundpreisbestimmung nach Nutzergruppen

Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschluss-nehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchs-unabhängige Grundpreise zur Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgungseinrichtungen entstehenden... weiterlesen »

Windkraftanlage auf „fremdem“ Grundstück

Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll. BGH, Urteil vom 07.04.2017 – Az. V ZR 52/16     weiterlesen »