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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 31. Januar 2018

Parken unter Walnussbaum: Grundstückseigentümer haften nicht für Schäden durch herabfallende Walnüsse

Hauseigentümer haften nicht für Schäden durch Walnussbäume, die über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen. Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Haftung für Schäden, die herabfallende Walnüsse an einem Kfz angerichtet hatten. AG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.11.2017 - Az. 32 C 365/17 weiterlesen »

Kaufvertrag über noch zu modernisierende Altbauwohnung ist Bauträgervertrag

Bei einer als Kaufvertrag bezeichneten Vereinbarung über den Erwerb einer noch zu modernisierenden Altbauwohnung handelt es sich um einen Bauträgervertrag.Auf einem Bauträgervertrag über den Erwerb und die Modernisierung einer Altbauwohnung finden die Vorschriften über die finanzielle Abwicklung in § 3 Abs. 2 MaBV entsprechend Anwendung.Die auf Neubauten zugeschnittenen Raten sind mit der Maßgabe... weiterlesen »

Schönheitsreparaturen: Mieterwünsche sind zu berücksichtigen

Ist der Vermieter verpflichtet, während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen an der Mietwohnung durchzuführen, kann der Mieter den angebotenen Anstrich ablehnen und stattdessen die Verwendung einer ihm angenehmen Farbe verlangen.Die Wohnung als verfassungsrechtlich geschützter Bereich zur selbstbestimmenden Lebensgestaltung gebietet es, dem Mieter einen weitgehenden Ermessensspielraum in... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Transportverbot von Fahrrädern durch Treppenhaus per Mehrheitsbeschluss zulässig

Eine mehrheitlich beschlossene Abänderung der Hausordnung dahingehend, dass ein Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus in die Wohnungen künftig untersagt ist, kann vom Selbstorganisationsrecht der Miteigentümer gedeckt sein.Durch einen solchen Beschluss werden Fahrradbesitzer im Vergleich zu Nutzern von z. B. Kinderwägen oder Rollstühlen auch nicht in unzulässiger Weise diskriminiert.... weiterlesen »

Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

Der Immobilienmakler ist nicht Adressat der Informationspflicht aus § 16a EnEV, sondern der Verkäufer oder Vermieter.Gegen den Makler besteht daher kein Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG wegen eines Verstoßes gegen § 16a EnEV.Gleichwohl kann der Makler unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen nach § 5a Abs. 2 UWG mit Erfolg in... weiterlesen »

Keine Steuerermäßigung für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

Für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge kann die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 EStG) nicht in Anspruch genommen werden.Der Ersatz einer unbefestigten Sandstraße durch eine asphaltierte Straße ist steuerrechtlich eine Modernisierung, keine erstmalige Herstellung (anders als im Erschließungsbeitragsrecht).Die Übernahme des Mindestanteils von 10 % durch die... weiterlesen »

Kategorie: STEUERRECHT

Möbelbeschaffung nach Scheidung

Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung stellt keine außergewöhnliche Belastung dar. BFH, Beschluss vom 01.08.2016 – Az. VI B 18/16     weiterlesen »

Kategorie: STEUERRECHT

Schenkungssteuer: Kein Erlass wegen nachträglicher Wertminderungen

Eine nach der Entstehung der Steuer eingetretene Wertminderung eines freigebig zugewendeten Grundstücks kann keinen Erlass der Schenkungsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen rechtfertigen. BFH, Beschluss vom 30.08.2017 – Az. II B 16/17 weiterlesen »

Kategorie: STEUERRECHT

Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet

Der Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung.Das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen können jedenfalls dann grundsätzlich in einem sonstigen Sondergebiet kombiniert werden, wenn die Nutzungen in einem Gebäude stattfinden. § 10 Abs. 1 und 4 BauNVO steht dem nicht entgegen.Kombiniert die Gemeinde das dauernde Wohnen und die Nutzung von... weiterlesen »

Sturmschäden und Entlastungsbeweis wegen „außergewöhnlichem Naturereignis“

Wird durch die Ablösung von Teilen eines Gebäudes eine Sache beschädigt, ist der Besitzer aus § 836 Abs. 1 BGB verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, sofern die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist.Der Besitzer kann den Entlastungsbeweis führen, dass er die zum Zwecke der Gefahrenabwendung erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.Dieser... weiterlesen »