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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 05. Dezember 2016

Beleidigungen des Betreuers zu Lasten des Mieters?

§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (Bestätigung des Senatsurteils vom 08.12.2004 – Az. VIII ZR 218/03; hier: Besorgnis einer ernsthaften Verschlechterung des Gesundheitszustands einer 97-jährigen, bettlägerigen... weiterlesen »

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Psychisch Kranke stört den Hausfrieden, Abwägung der Interessen bei fristloser Kündigung

Bei der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (hier: nachhaltige und heftige Ruhestörungen auch in der Nacht) sind alle beteiligten Interessen abzuwägen, einerseits die Interessen des Vermieters und der gestörten Mitmieter und andererseits die Interessen des Störers. Diese Abwägung obliegt dem Tatrichter. Wenn er zugunsten des Mieters eine besonders lange Mietzeit (hier: 21 Jahre) und... weiterlesen »

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Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar

Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht - als sog. Erhaltungsaufwand - sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (Änderung der Rechtsprechung).Bei einer Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen handelt es sich um ein einheitliches... weiterlesen »

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Erbengemeinschaft: Kündigung des mietenden Miterben

Eine Kündigung des solventen Miterben wegen Zahlungsrückständen stellt keine Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung dar, wenn eine Anschlussvermietung zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs ungewiss ist. LG Berlin, Urteil, 11.10.2016 – Az. 67 S 190/16 weiterlesen »

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Allwettermarkise: stauendes Regenwasser ist Mangel!

Ist hinsichtlich des Kaufgegenstands einer Allwettermarkise mit Funkmotorantrieb vereinbart: "Die 615 ist … als Wetterschutz konzipiert. Über die minimale Neigung von 14 Grad läuft Regenwasser einfach ab.", so entspricht die gelieferte Markise nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn die tatsächlich vorhandene Neigung bei Regen nicht den gewünschten Effekt hat, sich nämlich auf ihr... weiterlesen »

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Anlageberatung: Pflichtverletzungen beim Erwerb einer Eigentumswohnung

Bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im Fall des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage liegt die erforderliche Kenntnis anspruchsbegründender Umstände erst vor, wenn der Käufer nachvollziehen kann, worauf die höhere Zuzahlung zurückzuführen ist. Dies ist ihm regelmäßig erst nach Erhalt der Jahresabrechnung der... weiterlesen »

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Haftung des Immobilienverkäufers wegen unwahrscheinlicher Prognosen zur Wertsteigerung und zur Wiederverkaufsgewinnerwartung

Ein Verkäufer, der die Beratung des Käufers übernommen hat, verletzt seine Beratungspflichten, wenn er eine Immobilie als absolut sicher e, nach fünf Jahren mit Gewinn wiederverkäufliche Kapitalanlage bezeichnet, obwohl wegen des überhöhten Erwerbspreises schon im Zeitpunkt der Beratung abzusehen ist, daß ein gewinnbringen der Verkauf zum genannten Zeitpunkt auch bei günstiger Entwicklung des... weiterlesen »

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Nutzungsuntersagung: Diskothek ist keine Piano-Bar

Die Untersagung der Nutzung einer genehmigten "Piano-Bar" als Vergnügungsstätte "in Form einer Diskothek bzw. in Form von Tanzveranstaltungen mit Live-Musik und/oder Disc-Jockeys" ist insbesondere nicht deshalb unbestimmt, weil dem Betreiber damit nicht verdeutlich wird, "wie viele Tanzveranstaltungen letzten Endes stattfinden dürfen", damit der Betrieb noch nicht den Charakter einer... weiterlesen »

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Nachbarschaftsrecht in Sachsen-Anhalt: Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedungsmauer und von genehmigten Nebengebäuden wegen Überschreitung zulässiger Bauwerkslängen

Das Verunstaltungsverbot des § 9 BauO LSA ist keine drittschützende Vorschrift, deren Verletzung einen Beseitigungsanspruch aus §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB begründen könnte.Das Gebot des § 23 NbG LSA, wonach eine Einfriedung an der Grenze ortsüblich zu sein hat, gilt nicht für jegliche Einfriedungen, sondern nur für solche, die auf Verlangen des Nachbarn und infolge einer Einfriedungspflicht nach § 22... weiterlesen »

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Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine denkmalschutzrechtliche Einstellungs- und Unterlassungsverfügung in Hamburg

Veränderungen i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 1 DSchG sind alle Maßnahmen, die abstrakt geeignet sind, sich qualitativ oder quantitativ auf das Denkmal auszuwirken. Dies ist bei Eingriffen in die Substanz eines Denkmals regelmäßig der Fall.Bei der Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 DSchG kommt es nicht darauf an, worin der Denkmalwert einer als Denkmal geschützten Anlage bzw. eines Ensembles besteht und ob... weiterlesen »

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