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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 08. Februar 2017

Gewerberaummietvertrag: kein fester Turnus für das Abschleifen des Parketts

Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Gewerberaummieter ist nach § 307 BGB insgesamt unwirksam, wenn das fachgerechte Abschleifen von Parkettböden in einem festen Turnus von 10 Jahren übertragen wird. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2016 – Az. 24 U 63/15 weiterlesen »

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Gebäudeversicherung: Regressverzicht bei fahrlässigem Wasserschaden

Aus einer ergänzenden Auslegung des vom Vermieter abgeschlossenen Gebäudeversicherungsvertrages ergibt sich ein konkludenter Regressverzicht des klagenden Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Leitungswasserschaden durch nur einfache Fahrlässigkeit verursacht hat (versicherungsrechtliche Lösung).Den Mieter trifft nur der Vorwurf einfacher Fahrlässigkeit, wenn nicht auszuschließen... weiterlesen »

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Haftung des Energiedienstleisters für falsche Abrechnung

Dem Vermieter steht ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Energiedienstleister zu, wenn dieser Daten zweier Messuhren fehlerhaft addiert und damit die Heiz- und Warmwasserkosten fehlerhaft abrechnet. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass den Mietern, die aufgrund der für sie nicht erkennbar fehlerhaften Abrechnung überhöhte Nebenkosten gezahlt haben, ein Erstattungsanspruch zusteht... weiterlesen »

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Bewertung der Wohnlage

Bei der Einordnung der Wohnlage handelt es sich um eine vom Gericht vorzunehmende Wertungsfrage, so dass es auf die etwaige Einschätzung der Zeugin (hier: Gemeinde) nicht ankomme. BGH, Beschluss vom 15.03.2016 - Az. VIII ZR 82/15     weiterlesen »

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Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr

Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter - bei... weiterlesen »

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Nutzungsentschädigung: Marktmiete bei Neuabschluss maßgeblich

Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs.1 Alt.2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen... weiterlesen »

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Kein Kautionsrückzahlungsanspruch bei fortbestehendem Sicherungsinteresse!

Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution wird nicht bereits im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses fällig, sondern dem Vermieter ist eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb derer er sich zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will; erst danach wird der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution fällig. AG Calw,... weiterlesen »

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige. BFH, Urteil vom 05.10.2016 - Az. II R 32/15 weiterlesen »

Die Ehewohnung während der Trennungszeit

Während der Trennungszeit ist der auf §985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGHZ 67, 217 =NJW 1977, 43 und BGHZ 71, 216 = FamRZ 1978, 496).Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit.Der Eigentümer-Ehegatte, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung im Sinne des §1361b Abs.4 BGB überlassen... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Dauerhafter Vollstreckungsschutz nur in seltenen Ausnahmefällen

Während auch bei erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit die Einstellung der Vollstreckung für einen längeren Zeitraum regelmäßig ausreichen wird, kann die Gewährung von Vollstreckungsschutz auf Dauer in den seltenen Ausnahmefällen geboten sein, in denen die fraglichen Umstände ihrer Natur nach keiner Änderung zum Besseren zugänglich sind. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2016... weiterlesen »