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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 11. AUGUST 2016

Nachtruhe, Störung, Feststellungen

Wann eine Störung der Nachtruhe vorliegt, richtet sich nach der Intensität und Dauer des Lärms und nach dem Charakter des Gebiets (Industriegebiet, Gewerbegebiet, Gebiet mit gemischter Nutzung, reines Wohngebiet), in dem sich der Lärm auswirkt. Die entsprechenden Umstände sind – neben der Tatzeit – ebenfalls im tatrichterlichen Urteil festzustellen. OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2016 - Az. 4 RBs... weiterlesen »

Kategorie:

Wettbewerbsrecht: Makler sind zu Angaben nach ENEV verpflichtet

Die Vorschriften über die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen (§ 16a EnEV) stellen europarechtliche Marktverhaltensregeln dar, so dass Makler in den Anwendungsbereich neben den dort explizit aufgeführten Gruppen der Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber einzubeziehen sind. LG Traunstein, Urteil vom 12.02.2016 – Az. 1 HKO 3385/15   Da § 16a EnEV ausdrücklich auf den Verkäufer und... weiterlesen »

Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des Rückkaufwerts einer der Anschaffungsfinanzierung dienenden Kapitallebensversicherung

Schuldzinsen, die durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind, können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie grundsätzlich weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Auch auf ein Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen... weiterlesen »

Grundstücksschäden durch Entladen von Heizöl

Werden beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des zur Schlauchtrommel des Wagens führenden Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt, ist das dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zuzurechnen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 23.05.1978 – Az. VI ZR 150/76, BGHZ 71, 212ff.).Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer... weiterlesen »

Heizöltank; Befüllung; Tanklastzug; Grenzwertgeber; Erdreichkontamination; Überfüllung

Das Entladen von Öl aus einem Tanklastzug mittels einer auf ihm befindlichen Pumpe gehört zum "Gebrauch" des Kraftfahrzeuges. BGH, Urteil vom 26.06.1979 - Az. VI ZR 122/78 weiterlesen »

Zur Haftung für Schäden beim Befüllen von Heizöltanks

Ein Unfall, der sich beim Einfüllen von Öl mittels der Motorkraft eines außerhalb des Verkehrsraumes befindlichen Kraftfahrzeuges ereignet, ist nicht dem "Betrieb" des Kraftfahrzeuges zuzurechnen. BGH, Urteil vom 23.05.1978 - Az. VI ZR 150/76 weiterlesen »

Nochmaliger Baukostenzuschuss für Trinkwasseranschluss bei Grundstücksteilung?

Dementsprechend ist der Senat bei Grundstücken, die bis dahin über eine einzige Anschlussleitung mit Trinkwasser versorgt worden waren, von einer bloßen Verlegung vorhandener Verteilungsanlagen im Sinne von § 10 Abs.4 Satz 1 Nr. 2 AVBWasserV ausgegangen, wenn die - wie hier - individuell von der Anschlussnehmerseite veranlassten Änderungen (dazu Senatsurteil vom 06.02.2013 – Az. VIII ZR 354/11)... weiterlesen »

Wasserversorger darf nicht prinzipiell auf eigenem Anschluss für jede Wohneinheit bestehen

Die in Ergänzenden Bestimmungen eines Wasserversorgungsunternehmens zur AVBWasserV enthaltene Klausel "Jedes Grundstück oder jedes Haus muß einen eigenen Anschluß an der Versorgungsleitung haben." ist wegen unangemessener Benachteiligung der Anschlußnehmer gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. BGH, Urteil vom 06.04.2005 - Az. VIII ZR 260/04 weiterlesen »

Aufklärungspflicht über Innenprovision

Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.Die Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters besteht unabhängig davon, ob die Kapitalanlage mittels eines Prospekts vertrieben wird oder nicht.BGH, Urteil vom 23.06.2016 – Az. III ZR... weiterlesen »

Einbauküche: „Bitte“ als Nacherfüllungsverlangen und Fristsetzung

Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Urteil vom 06.02.1954 – Az. II ZR 176/53, BGHZ 12,267, 269f.). Dabei darf der Käufer eine vom Verkäufer selbst angegebene Frist als angemessen ansehen, auch wenn sie objektiv zu kurz... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES