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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 22. Juni 2017

Bayerische „Mietpreisbremse“ ist verfassungsgemäß!

Die vom Antragsteller erhobene Rüge, die Begründung zur Festlegung der in Bayern von der sog. Mietpreisbremse erfassten Gebiete werde den Anforderungen des § 556 d Abs. 2 Satz 6 BGB nicht gerecht, führt zu keiner verfassungsrechtlichen Beanstandung der angegriffenen Regelung.Die Begründungspflicht nach § 556 d Abs. 2 Sätze 5 und 6 BGB dient zwar dem Grundrechtsschutz; es handelt sich dabei aber... weiterlesen »

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Widerruf eines per Email angebahnten Maklervertrages

Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, wenn er den Makler um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins bittet. Der Vertragsschluss erfolgt in einem derartigen Fall nicht erst, wenn der Kaufinteressent den... weiterlesen »

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Beweisverfahren: Streitwertbestimmung nach den tatsächlichen Mangelbeseitigungskosten

Der Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens bemisst sich allein nach dem in der Antragsschrift zum Ausdruck kommenden Interesse des Antragstellers an der Beweiserhebung.Ein vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzter Wert ist dabei weder bindend noch maßgeblich.Hat der Antragsteller ausdrücklich eine sachverständige Ermittlung der aufzuwendenden Kosten beantragt, ist der... weiterlesen »

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Ausübung des Widerrufsrechts: Wort „Widerruf“ nicht erforderlich

Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs.1 BGB a.F. braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden. Es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen.In der Anzeige der Verteidigungsbereitschaft im Rechtsstreit liegt keine Widerrufserklärung. Eine im Prozess ausgesprochene Anfechtung einer Vertragserklärung... weiterlesen »

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Tarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen: Grundpreisbestimmung nach Nutzergruppen

Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschluss-nehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchs-unabhängige Grundpreise zur Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgungseinrichtungen entstehenden... weiterlesen »

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Windkraftanlage auf „fremdem“ Grundstück

Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll. BGH, Urteil vom 07.04.2017 – Az. V ZR 52/16     weiterlesen »

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Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. BGH, Urteil vom 02.06.2017 – Az. V ZR 230/16 weiterlesen »

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Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

Ein Grundstückseigentümer muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Berlin eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Berlin verfassungsgemäß ist, ist... weiterlesen »

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Kein Rechtsanspruch auf Beibehaltung einer vorteilhaften Verkehrsverbindung (hier: Zufahrtsmöglichkeit über die gesamte Grundstücksbreite)

Zu den Anforderungen an die Ersatz- bzw. Entschädigungspflicht gemäß § 20 Abs.5 StrWG NRW wegen Einschränkung der Zufahrtsmöglichkeiten zu einem Grundstück:Die Voraussetzungen für eine Entschädigung gemäß § 20 Abs. 5 Satz 1 StrWG NRW liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift hat der Träger der Straßenbaulast eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, wenn durch die Änderung oder Einziehung... weiterlesen »

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Gewährleistung: „Arglistiges Verschweigen“ bei fehlender Überwachung (hier: mangelhafte Dampfsperre)

Dem arglistigen Verschweigen eines Mangels steht ein Verhalten gleich, bei dem der Unternehmer ein Werk arbeitsteilig herstellen lässt und hierbei bewusst nicht die organisatorischen Voraussetzungen schafft, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Werk mängelfrei ist, oder sich jedenfalls dieser Erkenntnis verschließt, und der Mangel nach der Lebenserfahrung bei richtiger Organisation entdeckt... weiterlesen »

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