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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 30. November 2017

Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels

Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten, sofern er sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann. Zu ersetzen sind im Fall eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern darüber... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Anschluss an Abwasserentsorgungsanlage ist Handwerkerleistung

Befindet sich auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen dessen Haushalt und wird (nachträglich) eine Mischwasserleitung hergestellt, an die das Grundstück angeschlossen wird, so ist ein hierfür vom öffentlichen Abwasserentsorgers berechneter Baukostenzuschuss notwendiger Teil der Arbeiten des Anschlusses des Grundstücks an die zentrale Abwasserentsorgungsanlage und damit eine... weiterlesen »

Kategorie:

Keine Steuerermäßigung für vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen

Aufwendungen für eine Gartengestaltung, die der Steuerpflichtige zeitlich deutlich vor seinem Einzug in sein Einfamilienhaus hat durchführen lassen, können nicht als - vorweggenommene – haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 EStG steuerlich berücksichtigt werden. Die Kläger erwarben im August 2006 ein bebautes Grundstück. Das hierauf befindliche Wohngebäude sollte abgerissen werden,... weiterlesen »

Kategorie:

Keine Vergütung des Vermieters für Ausstellen der Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen

Der Vermieter hat als Teil der Betriebskostenabrechnung unentgeltlich eine Aufgliederung zu erstellen, welche die Kosten der steuerlich relevanten haushaltsnahen Dienstleistungen im Sinne von § 35 a EStG ausweist. AG Lichtenberg, Urteil vom 23.5.2011 – Az. 105 C 394/10 weiterlesen »

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Wann sind Kosten für einen „Dogsitter“ absetzbar?

Die Kosten für einen „Dogsitter“ sind jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden. Im Streitfall nahm der Kläger einen Betreuungsservice für seine zwei Hunde in Anspruch. Die Hunde wurden beim Kläger abgeholt und wieder zu ihm zurückgebracht. Das Gericht entschied, dass es sich bei... weiterlesen »

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Verfall eines Anrechnungsüberhangs nach § 35a EStG verfassungsgemäß - Möglichkeit des Rücktrags oder Vortrags nicht erforderlich - Beschwer durch Steuerfestsetzung von Null

Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe dieses Anrechnungsüberhangs noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen. BFH, Urteil vom 29.01.2009 - Az. VI R 44/08 weiterlesen »

Kategorie: STEUERRECHT

Umwandlung einer Straußwirtschaft in ein ganzjährig betriebenes Restaurant (Außenbereich)

Die Umwandlung einer Straußwirtschaft in ein ganzjährig betriebenes Restaurant stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.Ein Wirtschaftsweg reicht grundsätzlich nicht für die gesicherte Erschließung im Sinne des § 34 Abs 1 BauGB.Eine in einem Winzerbetrieb ganzjährig betriebene Gaststätte mit Sitzgelegenheiten für 60 Personen in den Gasträumen und zusätzlich 40 Sitzplätzen im... weiterlesen »

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Gaststättenlärm

Befinden sich im Hause Gaststätten mit Vorgärten, von denen Lärm ausgeht, der die Nutzbarkeit des Balkons stark beeinträchtigt, kann der Mieter die Miete mindern.Unter den Voraussetzungen des § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Mieter bei Gaststättenlärm Schallschutzfenster einbauen lassen und die Kosten hierfür vom Vermieter ersetzt verlangen.Die Unterdimensionierung der Mülltonnen (bzw. eine zu... weiterlesen »

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Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für diese beiden Nutzer oder nur einen eingeschränkten Personenkreis... weiterlesen »

Wohnungskauf: Sind Silberfischchen ein Sachmangel?

Beim Kauf einer gebrauchten Wohnung kann ein Käufer nicht erwarten, dass die Immobilie völlig frei von Silberfischchen ist. Ein Vorkommen der Insekten ist nicht ungewöhnlich. Deswegen stellt es auch keinen Mangel dar, wenn es diese Tiere in der Wohnung gibt. Das Vorkommen der schillernden Tierchen ist deswegen nicht ausreichend, um vom Kaufvertrag zurückzutreten. OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2017... weiterlesen »