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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 24. April 2018

Starke Zugluft im Passivhaus

Wenn es in einem neuen Passivhaus kräftig zieht, können die Mieter unter Umständen eine Mietminderung von 10 Prozent ansetzen. Das gilt zumindest dann, wenn Fehler bei der Bauausführung für deutlich mehr Zugluft sorgen, als sie bei einem Passivhaus konstruktionsbedingt normal ist. Der konkrete Fall drehte sich um eine vermietete Wohnung in einem Passivhaus. Nach ihrem Einzug sahen sich die... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Nachbarklage gegen Stützmauern

Stützmauern im Sinne von § 8 Abs. 8 Satz 3 LBauO (juris: BauO RP) sind solche Tragwerke, die einen Untergrund abstützen, der Boden, Fels oder Hinterfüllung und Wasser enthält.Abgestützt ist dieses Material, wenn es in steilerer Neigung gehalten wird als die Neigung, unter der es sich ohne ein stützendes Tragwerk einstellen würde. VG Mainz, Urteil vom 13.12.2017 - Az. 3 K 1425/16.MZ weiterlesen »

Schlüsseldienst: Rückerstattung überhöhter Vergütung!

Haben die Parteien einen Werkvertrag geschlossen und sich nicht über die konkrete Höhe der Vergütung verständigt, hat der Unternehmer Anspruch auf Zahlung der üblichen Vergütung. Zur deren Ermittlung kann die Preisempfehlung des entsprechenden Fachverbands (hier: Bundesverband Metall: 141,60 € statt 600 €) herangezogen werden.Die Zahlung einer höheren Vergütung erfolgt ohne Rechtsgrund und kann... weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Kunst am Bau: Kein urheberrechtlicher Schutzanspruch gegen die Entfernung und Vernichtung eines Kunstwerks aus einem Museumsgebäude

§ 14 UrhG gewährt dem Urheber einer für ein Kunstmuseum geschaffenen Rauminstallation, die mit dem Museumsgebäude unlösbar verbunden ist, in der Regel auch dann keinen Schutz gegen eine Entfernung des Kunstwerks durch den Museumseigentümer, wenn sie mit der Vernichtung des einzigen Werkoriginals verbunden ist. LG Mannheim, Urteil vom 24.04.2015 – Az. 7 O 18/14 weiterlesen »

Kategorie: VERSCHIEDENES

Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung

Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (entgegen Abschn. 4.12.1. Abs. 6 UStAE).Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im Einzelfall entweder Nebenleistungen darstellen oder mit der... weiterlesen »

Kategorie: STEUERRECHT

Lärmbelästigung durch Benutzung öffentlicher Parkanlagen

Die Errichtung einer öffentlichen Parkanlage ist auch in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebäude zulässig.Die Gemeinde ist als Betreiberin der Anlage für Geräuschbelästigungen nicht verantwortlich, die von Benutzern einer Parkbank durch eine missbräuchliche Benutzung verursacht werden, sofern zu dieser Art der Benutzung nach den örtlichen Gegebenheiten kein besonderer Anreiz besteht (hier:... weiterlesen »

Spiel-/Bolzplatz: Gebot der Rücksichtnahme bei Standortentscheidung!

Eine Verantwortlichkeit für die durch den bestimmungswidrigen Gebrauch eines Kinderspielplatzes verursachten erheblichen Belästigungen kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit dem Spielplatz geschaffene besondere Gefahrenlage zum Ausdruck kommt und der Missbrauch sich damit bei einer wertenden Betrachtung als Folge unter anderem der konkreten... weiterlesen »

Eigenmächtiges Fällen eines Grenzbaumes

Dem Schadensersatzanspruch wegen eigenmächtigen Fällens eines Grenzbaumes kann der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens entgegenstehen.Nach § 923 Abs. 2 S. 1 BGB ist ein Grundstückseigentümer verpflichtet, auf Verlangen des Nachbarn dem Fällen eines Grenzbaumes zuzustimmen. Infolge dessen kann sich der ohne Zustimmung handelnde Nachbar auf rechtmäßiges Alternativverhalten berufen (OLG... weiterlesen »

Anspruch eines Maklers auf Zahlung einer Reservierungsgebühr

Die Reservierungsvereinbarung ist nicht formbedürftig.Sie ist zudem wirksam, wenn die in der Rechtsprechung angenommene Grenze von 10 % bis 15 % der üblichen Maklerprovision nicht erreicht wird und keine unangemessene Drucksituation (§ 242 BGB) bestand.Eine AGB-Prüfung scheidet dann aus, wenn der Makler auf Anfrage des Kaufinteressenten sowie unter Berücksichtigung dessen Vorgaben ein... weiterlesen »

Kategorie: MAKLERRECHT

Kaninchengehege im Garten

Die Errichtung eines ca. 6 qm großen, aus Maschendrahtzaun mit Holzverkleidung bestehenden Kaninchengeheges stellt eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG dar, da diese Umgestaltung über die übliche und ordnungsgemäße Instandhaltung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartens hinaus geht. Das Sondernutzungsrecht an der Gartenfläche gewährt dem Antragsgegner nur das Recht zur... weiterlesen »