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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 18. Juni 2018

Ortsgemeinde für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich

Eine Ortsgemeinde ist als Eigentümerin eines Dorfplatzes zwar für dessen Zustand verantwortlich ist, jedoch nicht für das Verhalten Dritter. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Ortsgemeinde über ihre bloße Eigentümerposition hinaus Exzesse Dritter fördert oder Anreize hierzu schafft. VG Koblenz, Urteil vom 18.10.2017 - Az. 4 K 1006/16.KO weiterlesen »

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Einbau von Glasfüllungen in Wohnungseingangstüren, Verlegung eines Gartenwasserhahns, Anspruch auf Instandsetzung eines durch Auflage vorgeschriebenen Spielplatzes verjährt nicht

Der Einbau einer Glasfüllung in eine Wohnungseingangstür ist eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG.Die Verlegung eines gemeinschaftlich genutzten Gartenwasserhahns ist eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG.Grundsatzbeschluss zur Herstellung des Spielplatzes nach der vorgegebenen Spielplatzausstattung gem. der Baugenehmigung i. S. d. § 21 Abs. 8 WEG als gefasst... weiterlesen »

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Trampolin darf auch im Ziergarten stehen

Der Sondernutzungsberechtigte darf in einen Garten, der in der Teilungserklärung als Ziergarten bezeichnet wird, (zeitweilig) ein Trampolin aufstellen.Liegen nicht besondere Umstände vor, gehört es zu einem geordneten Zusammenleben von Miteigentümern iSd § 14 Nr. 1 WEG, dass spielende Kinder und auch größere Spielgeräte, soweit sie nicht übermäßig stören, hinzunehmen sind.Ein nicht einbetoniertes... weiterlesen »

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Lärm von Schulsportanlage ist von Nachbarn hinzunehmen

Unter Schulsport im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 1 der 18. BImSchV ist der Sport zu verstehen, der durch eine Schule organisiert wird oder als sonstige Maßnahme des Schulbetriebs der Schule selbst zugerechnet werden kann. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um regulären Unterricht im Fach Sport handelt, um Arbeitsgemeinschaften etwa für bestimmte Sportarten oder um Angebote im Rahmen der... weiterlesen »

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Verbandsgemeinde muss gegen Bolzen einschreiten

Die Entstehung eines "faktischen Bolzplatzes" auf einem Wendehammer einer Gemeindestraße in einem reinen Wohngebiet kann durch von unzumutbarem Lärm betroffene Anwohner nicht im Wege des sog. Immissionsabwehranspruchs gegen gemeindliche Einrichtungen (§§ 1004, 906 BGB analog) abgewehrt werden.Zu einem in solchen Fällen möglichen Rechtsanspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Ordnungsbehörde auf... weiterlesen »

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Haftung eines 7-jährigen Kindes für die Folgen eines Schusses mit einem Ball gegen eine daraufhin zerbrechende Lampe

Ein 7 Jahre altes Kind ist jedenfalls dann in der Lage vorherzusehen, dass ein in Richtung eines an einer Hauseingangstür stehenden Kindes abgegebener Schuss mit einem Ball zur Beschädigung der dort angebrachten Außenlampe fuhren kann, wenn es von seinen Eltern zuvor auf solche Gefahren ausdrücklich hingewiesen worden ist.Darauf, ob auch die weitere Schadensentwicklung - Augenverletzung durch von... weiterlesen »

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Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand

Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. FG Münster, Urteil vom 24.01.2018 - Az. 7 K 1007/17 E, F weiterlesen »

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Verbraucherdarlehen: Abgrenzung von privater und berufsmäßiger Vermögensverwaltung

Dem Darlehensgeber steht bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, gegen diesen gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB als Schadensersatz statt der Leistung ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, deren Höhe er auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung berechnen kann. BGH, Urteil... weiterlesen »

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Biberschäden: keine außergewöhnliche Belastung nach EStG

Aufwendungen für die Beseitigung der durch Biber verursachten Schäden sowie für die Errichtung einer Bibersperre können nicht gem. § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. FG Köln, Urteil vom 01.12.2017 – Az. 3 K 625/17 weiterlesen »

Kategorie: STEUERRECHT

Betriebskostenabrechnung bei dinglichen Wohnrechten

Wird bei der Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts schuldrechtlich vereinbart, dass der Berechtigte bestimmte Betriebskosten anteilig zu tragen und Vorauszahlungen zu leisten hat, gelten für die Abrechnung über die Vorauszahlungen die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB entsprechend. BGH, Urteil vom 25.09.2009 - Az. V ZR 36/09 weiterlesen »