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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 14. Juli 2016

Grundbuchberichtigung bei Tod eines GbR-Gesellschafters

Für die Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines im Grundbuch eingetragenen GbR-Gesellschafters bedarf es keiner Vorlage des Gesellschaftsvertrags, wenn die Erbfolge in der Form des § 35 GBO nachgewiesen ist und sowohl die Erben als auch die weiteren im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter die Berichtigung gemäß §§ 19, 29 Abs. 1 S. 1 GBO bewilligen. KG Berlin, Beschluss vom 29.03.2016 – Az. 1 W... weiterlesen »

Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung

Die so genannte strenge Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung zielt auch auf eine Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers. Allein die Erwägung, mit der geforderten Neuwertentschädigung sei keine Bereicherung des Versicherungsnehmers verbunden, macht eine Prüfung der Voraussetzungen der Klausel nicht entbehrlich. BGH, Urteil vom 20.04.2016 - Az. IV ZR 415/14 weiterlesen »

Biogasanlage: Reparaturarbeiten des Netzbetreibers

Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem Einspeiseschuld-verhältnis, sondern kommt vielmehr seiner sowohl aus diesem Schuldverhältnis als auch aus §11 Abs. 1 EnWG 2005 folgenden Pflicht nach, die für die Abnahme des in der... weiterlesen »

Berliner Zweckentfremdungssatzung

Die Nutzung von Wohnraum zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen stelle eine nach dem ZwVbG verbotene Zweckentfremdung dar. Die neue Rechtslage verletze die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit nicht. Denn die gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen sei weiterhin möglich; sie dürfe lediglich nicht in geschütztem Wohnraum betrieben werden. Das sei gerechtfertigt, um der... weiterlesen »

Standsicherheitsnachweis: privatrechtlicher Werkvertrag mit Sachverständigen

Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 und der Bauüberwachung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 beauftragte Sachverständige nimmt kein öffentliches Amt im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG wahr. Zwischen beiden Personen wird ein privatrechtlicher Werkvertrag... weiterlesen »

Eigentumswohnung: Abnahme zu Lasten der Nachzügler-Erwerber?

Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt sein (Fortführung von BGH, Urteil vom 21.02.1985 - VII ZR 72/84, BauR 1985, 314, 315).E... weiterlesen »

Eigentumswohnung: Nachzügler-Klausel unwirksam

Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber ("Nachzügler") an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, ist wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährung gemäß... weiterlesen »

Maklerprovision bei Aushändigung eines fremden Exposés?

Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, bringt damit grundsätzlich nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision beansprucht. Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision beanspruchen, die ihm durch einen dritten Makler benannt worden sind, muss er dies gegenüber dem Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringen. BGH,... weiterlesen »

Kategorie: MAKLERRECHT

Energieausweis: eigenmächtige Beauftragung durch Verwalter unzulässig

Mit der eigenmächtigen Erteilung eines Auftrags zur Erstellung bedarfsorientierter Energieausweise verletzt der Verwalter schuldhaft seine Pflichten aus dem Verwaltervertrag und macht sich schadensersatzpflichtig. LG München, Urteil vom 07.04.2014 – Az. 1 S 19002/11 WEG weiterlesen »

Streitwert bei Veräußerungszustimmung (hier: Schenkung)

Während beim Streit um die Zustimmung zum Verkauf einer Sondereigentumseinheit der volle Kaufpreis als Streitwert anzusetzen ist, können bei einer unentgeltlichen Veräußerung (Schenkung) rund 20 - 25% des Verkehrswerts angesetzt werden. LG Itzehoe, Beschluss vom 05.10.2015 – Az. 11 T 33/15 weiterlesen »