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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 27. April 2017

Streitwert bei Grundschuldlöschung

Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert. BGH, Beschluss vom 16.02.2017 – Az. V ZR 165/16 weiterlesen »

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Ausbaubeiträge: Abgrenzung Anliegerstraße – Haupterschließungsstraße bei zentrumsnahen Parkplätze im Mittelstreifen

Bekräftigung der ständigen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen eine ausgebaute Erschließungsanlage mangels einer nennenswerten innerörtlichen Verbindungsfunktion den satzungsrechtlichen Anforderungen einer Anliegerstraße genügt.Die Anlegung mit hohen Aufnahmekapazitäten versehener Parkflächen beidseitig und auf dem Mittelstreifen einer im Innenstadtbereich gelegenen... weiterlesen »

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Rechtsmittelbelehrung: Auf Vertretungszwang muss nicht hingewiesen werden

Eine Rechtsmittelbelehrung muss nicht zwingend über den gesetzlichen Vertretungszwang belehren.Mangelnde Rechtskenntnisse - wie hier über den Vertretungszwang beim Oberverwaltungsgericht - können die Versäumung einer gesetzlichen Frist grundsätzlich nicht entschuldigen, da sich der Betroffene in geeigneter, zuverlässiger Weise über die Rechtslage informieren kann.OVG Saarlouis, Beschluss vom... weiterlesen »

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Nichtnutzbarkeit eines TG-Stellplatzes: Haftung des Architekten und Statikers

Ändert ein Architekt in Umsetzung der Vorgaben des Statikers seine ursprüngliche Planung zu einem TG-Stellplatz derart, dass dieser nur noch mit einem Kleinwagen befahren werden kann und die nach der Garagenverordnung NRW vorgeschriebenen Abmessungen nicht mehr eingehalten sind, liegt in der Regel ein Planungsfehler vor, für den Beide als Gesamtschuldner haften.Denn der Architekt schuldet eine den... weiterlesen »

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Haftung des Architekten: Reihenhäuser mit unzureichendem Schallschutz

Die Planung eines Architekten für einen Bauträger ist ungeachtet der mit diesem getroffenen Vereinbarung, Trennwände einschalig zu planen, mangelhaft, wenn sie den von den Vertragsparteien vorausgesetzten Zweck nicht erfüllt, eine mangelfreie Veräußerung des so errichteten Bauwerks an die Erwerber zu ermöglichen, weil diesen eine zweischalige Ausführung der Trennwände geschuldet wird.Den Bauträger... weiterlesen »

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Baustrom vom Nachbarn: Schätzung bei defektem Zwischenzähler

Die Vereinbarung zwischen Nachbarn, wonach über einen installierten Baustromkasten mit Zwischenstromzähler Energie zur Verfügung gestellt wird, ist als Kaufvertrag zu werten.Der bezogene Baustrom ist zu den Konditionen zu vergüten, die dem liefernden Nachbarn in Rechnung gestellt werden.Bei einem Defekt des Baustromzählers kann der Stromverbrauch geschätzt werden.LG Hamburg, Urteil vom... weiterlesen »

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Mängelbeseitigungskosten: laienhaft Schätzung durch Auftraggeber

Der Anspruch gemäß § 637 Abs. 3 BGB geht auf den Geldbetrag, der die Mängelbeseitigungskosten mutmaßlich, d. h. aus der Sicht eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden und sachkundig beratenen Bestellers voraussichtlich abdecken wird. Die Höhe kann bei Vorliegen greifbarer Anhaltspunkte geschätzt werden. Der Auftraggeber muss keine sachverständige Beratung in Anspruch nehmen oder... weiterlesen »

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Beschaffenheitsvereinbarung, großer Schadenersatz, Rückabwicklung

Ein Grundstückskaufvertrag kann auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln sein, wenn das im notariellen Kaufvertrag genannte Baujahr des Wohnhauses als vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes auszulegen ist und das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher - als im notariellen Kaufvertrag angegeben - bezugsfertig fertiggestellt war. OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2017 – Az. I-22 U 82/16 weiterlesen »

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Teilungserklärung: Gewerbliche Nutzung umfasst auch Nutzung als Pensions- oder Ferienwohnung

Soweit die Teilungserklärung auch eine gewerbliche Nutzung des Eigentums für zulässig erklärt (hier: Einzelhandel bzw. Nagelstudio in Gewerbeeinheiten und Büro- und Wohnnutzung in Wohneinheiten), fällt hierunter auch die Vermietung von Einheiten an wechselnde Pensions- und Feriengäste.Die gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung ausdrücklich eine Beschränkung der Nutzung der im Sondereigentum... weiterlesen »

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Jahresabrechnung: Beschluss mit Korrekturvorbehalt ist nichtig

Ein Beschluss mit dem Korrekturvorbehalt "Ggf. noch vorzunehmende Korrekturen sind in der Jahresabrechnung vorzunehmen." ist zu unbestimmt und damit unzulässig. Er verstößt gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung und ist nichtig. LG München I, Urteil vom 22.09.2016 – Az. 36 S 22442/15     weiterlesen »

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