Aktuelles

Richter kippen Grundsteuer

13.04.2018

Verfassungsgericht rügt Ungleichbehandlung - Folgen für Eigentümer und Mieter

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine schnelle Neuregelung der Grundsteuer und setzt dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis Ende 2019. Die Berechnungsgrundlage ist verfassungswidrig und völlig überholt, entschied der Erste Senat am Dienstag in Karlsruhe. Welche Auswirkungen das Urteil auf Grundstückseigentümer und Mieter hat, ist noch unklar.

Bundesweit fallen rund 35 Millionen Grundstücke unter die Grundsteuer. Sie trifft die Eigentümer und wird an Mieter weitergegeben. Der Ertrag von aktuell fast 14 Milliarden Euro im Jahr ist eine wichtige Einnahmequelle von Städten und Gemeinden.

Die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung seien seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepasst worden. Sie verstießen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied das Gericht. „Die Besteuerung entfernt sich immer weiter von den aktuellen, realen Verhältnissen", sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Der Einheitswert definiert den Wert eines Grundstücks zu einem festgelegten Zeitpunkt — für Westdeutschland ist dies das Jahr 1964, für Ostdeutschland das Jahr 1935.

Eigentlich sollen alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden. Das ist aber seit der letzten Hauptfeststellung in Westdeutschland von 1964 nie mehr geschehen. Wegen fehlender Neubewertungen kann es sein, dass vergleichbare Grundstücke und Gebäude verschiedener Baujahre völlig unterschiedlich bewertet werden — zum Beispiel weil aus einem einfachen Stadtteil über
Jahrzehnte ein teures In-Viertel geworden ist. Politiker wie Verbandssprecher fordern eine zügige Umsetzung des Urteils. Der Bundesrat hatte bereits 2016 einen Gesetzentwurf zur Reform vorgelegt, er bevorzugt bei der Berechnung einen Mix aus Bodenwert und dem Wert des Gebäudes. Diesen Vorschlag lehnen Mieterverbände wie Immobilienbesitzer ab.

Beide Verbände befürworten in unterschiedlichen Variationen eine reine Bodensteuer. Dass grundsätzlich über die Neuausrichtung der Grundsteuer entschieden werde, sei richtig, sagt Thomas Tewes, Geschäftsführer des Haus- und Grundbesitzervereins Köln. Am Ende aber müsse eine Regelung stehen, die für die Bürger kostenneutral sei und nicht zu Verwerfungen führe: „Es kann nicht sein, dass das Wohnen in der Innenstadt unbezahlbar wird." Die von den Kommunen festgelegte Grundsteuer dürfe nicht dazu dienen, marode kommunale Haushalte zu sanieren.    Bundesfinanzminister
Olaf Scholz (SPD) sagte, es komme darauf an, „dass man schnell ein Konzept für eine Form der Besteuerung erhebt, die sicherstellt, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommt für die Grundeigentümer, für die Mieter, für all die anderen, die darauf angewiesen sind."Der Deutsche

Städtetag betonte, die Neuordnung werde nicht zu Mehreinnahmen führen, sondern nur zu einer Umverteilung. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte, es komme darauf an, die Grundsteuer „rechtssicher, fair und aufkommensneutral auszugestalten".

(dpa, bce)

(Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger, 11.04.2018)