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Pflanzen, mähen und ernten im Gemeinschaftsgarten

19.05.2017
Die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage kann keines ihrer Mitglieder zur Gartenarbeit verpflichten.

Die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage kann keines ihrer Mitglieder zur Gartenarbeit verpflichten.

Mit den ersten Sonnenstrahlen will und muss der Garten auf Vordermann gebracht werden. Neben der reinen handwerklichen Tätigkeit sind bei Wohnungseigentumsgemeinschaften (WEG) auch etliche rechtliche Besonderheiten zu beachten. Der Garten in der WEG gehört zum Gemeinschaftseigentum und darf grundsätzlich von allen Eigentümern genutzt werden, unabhängig der Größe ihres jeweiligen Eigentumsanteils.

Sondernutzungsrechte klar regeln

Sondereigentum am gesamten oder auch nur an Teilen des Gartens ist mangels räumlicher Abgeschlossenheit nicht möglich; lediglich Sondernutzungsrechte können einzelnen Wohnungseigentümern übertragen werden. Diese beinhalten dann die alleinige Nutzung und das Recht zur ordnungsgemäßen Verwaltung, was eine gärtnerische Pflege und Nutzung bedeutet. Das Sondernutzungsrecht impliziert jedoch nicht automatisch auch die Übernahme von Pflichten. Nur wenn es in der Vereinbarung festgeschrieben ist, muss der nutznießende Eigentümer die Gartenpflege und auch die daraus entstehenden Kosten übernehmen. Sind diese Pflichten nicht verankert, kann die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft zur Verantwortung gezogen werden. Um Unklarheiten von vornherein auszuschließen, sollte hier bereits von Anfang an eine eindeutige Regelung geschaffen werden.

Gemeinsame Nutzung, Pflege durch einen Dienstleister

Die Unterhaltung und Pflege des nicht der Sondernutzung unterliegenden Gemeinschaftsgartens obliegt den Wohnungseigentümern gemeinsam. Dabei ist die erstmalige Herstellung der Gartenanlage als ordnungsgemäße Verwaltung anzusehen. Sie kann mit Mehrheit beschlossen werden. Jede anschließende größere Änderung der Anlage stellt dann allerdings eine bauliche Veränderung dar, die nur mit Zustimmung aller Eigentümer getätigt werden kann. Praktisch wird die Eigentümergemeinschaft in den meisten Fällen einen Dritten mit der Gartenpflege beauftragen und die entstehenden Kosten nach Höhe der Eigentumsanteile aufteilen.

Eigenleistung ist möglich, aber nur auf freiwilliger Basis

Es ist aber auch möglich – entweder um Kosten zu sparen oder auch weil es gefällt –, die Gartenpflege in Eigenleistung zu erbringen. Soll dies gemeinschaftlich durch alle Wohnungseigentümer geschehen, ist das nur mit einem einstimmigen Beschluss möglich. Versagt also auch nur ein Eigentümer sein Einverständnis, ist dies in der Regel mit einer Fremdvergabe der Aufgaben und Kostenaufteilung unter allen Eigentümern verbunden. Es kann also kein Eigentümer zur Gartenarbeit verpflichtet werden. Auch der arbeitswütige Eigentümer bleibt jedoch nicht ganz ungeschützt, denn es ist ihm möglich, seinen anteiligen Teil des Dienstes zu übernehmen und von den Kosten für einen Dritten, der die Gartenpflege übernimmt, befreit zu werden (Kammergericht Berlin, Az. 24 W 3064/93). Fallen bei der Gartenarbeit in Eigenleistung Kosten an – beispielsweise für Dünger oder den Ersatz von Gartengeräten –, so können diese Ausgaben auf alle Eigentümer umgelegt werden.

Art der Pflegearbeiten bestimmt notwendige Mehrheit

Unabhängig davon, ob die Eigentümer die Gartenpflege in Eigenleistung übernehmen oder ein Dritter eingeschaltet ist, gilt: Wenn die ordnungsgemäße gärtnerische Gestaltung einmal durch die Mehrheit aller Wohnungseigentümer beschlossen wurde, darf sie ohne weitere Beschlüsse durchgeführt werden. Alle darüber hinausgehenden Maßnahmen bedürfen allerdings als bauliche Veränderungen des Einverständnisses aller.

Der ordnungsgemäßen Gartenarbeit entsprechen im Einzelnen das der Jahreszeit angepasste Kürzen von Hecken, das regelmäßige Rasenmähen, das Ersetzen von abgestorbenen Pflanzen sowie auch das Auslichten bzw. der Rückschnitt von Bäumen. Im Einzelfall kann sogar das Fällen eines Baumes mit Mehrheitsbeschluss möglich sein, wenn dies das Erscheinungsbild der Gemeinschaftsanlage nicht maßgeblich beeinträchtigt. Das komplette Stutzen einer Sichtschutz bietenden Hecke hingegen sowie auch die komplette Umgestaltung oder Neubepflanzung des Gartens muss durch alle Eigentümer beschlossen werden.

Gemeinsame Ernte

Ist der Garten erst einmal in Schuss, wächst und reift auch das Obst an den gepflanzten Obstgehölzen. Grundsätzlich gehört die Apfel- oder Kirschernte allen Eigentümern und sollte geteilt werden. Es ist nicht zulässig, dass einzelne Eigentümer den gesamten Ertrag abernten. Gegen das gelegentliche Pflücken des Obstes zum direkten Verzehr spricht hingegen nichts. Will man Unklarheiten beseitigen, sollte die Nutzung der Früchte in der Eigentümerversammlung geregelt werden.

Tipp

Gartenarbeit im Gemeinschaftsgarten einer WEG sollte, um Missverständnisse zu vermeiden, klar geregelt sein. Wir empfehlen, insbesondere bei größeren Wohneinheiten, die Beauftragung Dritter, was dann mit einer Umlage der Kosten auf alle Eigentümer einhergeht. Bei Gartenpflege in Eigenregie sollte, ähnlich wie bei der Kehrwoche, geregelt sein, wer in welchem Zeitraum für welche Aufgaben zuständig ist.

Julia Wagner,
HuG Deutschland