Aktuelles

Dichtheitsprüfung

13.06.2018

Stadt Niederkassel verunsichert unnötig Grundstückseigentümer

Stadt Niederkassel verunsichert unnötig Grundstückseigentümer

Das Abwasserwerk der Stadt Niederkassel hat Anfang Juni mit einem Schreiben zur Funktionsprüfung von privaten Grundstücksentwässerungsanlagen zu erheblicher Verunsicherung unter den privaten Grundstückseigentümern geführt. In dem Schreiben weist das Abwasserwerk darauf hin, dass nach geltendem Recht Entwässerungsanlagen auf Dichtheit zu prüfen sind. Hierzu hat das Abwasserwerk nach der geltenden Satzung eine Frist bis zum 31.12.2020 gesetzt.

Dazu merkt Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, an: „In der Tat handelt es sich bei dem Wasserhaushaltsgesetz - noch - um geltendes Recht. Das Abwasserwerk unterlässt aber bewusst den Hinweis, dass das Gesetz nach Ende 2020 so nicht mehr gelten wird. Damit wäre der größte Teil der Angeschriebenen nicht mehr zur Dichtheitsprüfung verpflichtet.“
Grund ist der Koalitionsvertrag der Landesregierung NRW. Danach soll die Dichtheitsprüfung nur noch bei begründetem Verdacht notwendig sein, bei Neubauvorhaben oder wesentlichen baulichen Veränderungen am Grundstück. Dass die geltende Verordnung bis 2020 abgeschafft wird, hatte Bianca Winkelmann, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Tewes noch im April in einem persönlichen Gespräch bestätigt.
Tewes hält das Schreiben des Abwasserwerks daher für unfair. „Es ist bekannt, dass manche Kommunen mit der geplanten Gesetzesänderung nicht einverstanden sind. Uns ist aber auch bekannt, dass nun - kurz vor Torschluss - Kommunen die Grundstückseigentümer bewegen wollen, die Dichtheitsprüfung doch noch schnell durchzuführen.“ Dazu zählt Tewes das Schreiben des Abwasserwerks Niederkassel. Auch wenn in dem Schreiben keine Strafen etc. angedroht wären, so diene es doch alleine dazu, den Druck auf die Eigentümer zu erhöhen, die bisher noch keine Prüfungen durchgeführt haben.

Tewes fordert deshalb die Stadt dringend auf, bezüglich der Dichtheitsprüfung keinen Druck mehr auf die Grundstückseigentümer auszuüben, von weiteren Schreiben abzusehen und das Thema Dichtheitsprüfung bis zur Gesetzesänderung ruhen zu lassen.

 

Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888 ist mit 28.000 Mitgliedern die zweitgrößte Interessenvertretung ihrer Art in Deutschland.
Auch in Niederkassel hat der Verein eine stattliche Anzahl von Mitgliedern. Betreut werden diese u.a. durch die Geschäftsstelle in Porz, Hauptstraße 407, mit täglichen Öffnungszeiten und Rechtsberatungen.