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Landtag NRW: Gespräche über Wohnungspolitik

24.02.2016
Von: Thomas Tewes

Erik Uwe Amaya, Sarah Philip, Ingo Apel und Thomas Tewes

Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein hat es sich auf Kommunal- und Landesebene zur Aufgabe gemacht, Missstände aufzuzeigen und Lösungsmöglichkeiten anzubieten. Zusammen mit dem Landesverband Haus&Grund Rheinland hatte der Verein zuletzt die Möglichkeit, sowohl mit den regierenden Parteien als auch mit der Opposition über die aktuellen Themen der Wohnungspolitik zu diskutieren.

Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, sowie Ingo Apel, Vorstandsvorsitzender von Haus & Grund Düsseldorf und Umgebung, trafen deshalb mit den CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem und Wilhelm Hausmann (wohnungspolitischer Sprecher) sowie den wohnungspolitischen Sprechern der FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock, Bündnis 90 / Die Grünen, Arndt Klocke, sowie Sarah Philip von der SPD-Fraktion zusammen.

Diskutiert wurde über die Novellierung der Bauordnung, die wegen des Flüchtlingszustroms schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt, den Landesentwicklungsplan sowie allgemeine, wohnungspolitische Themen.

Vor allem die langen Zeiten für Baugenehmigungen waren den Gesprächsteilnehmern ein Dorn im Auge. Deshalb wurde der gemeinsame Antrag von CDU und FDP begrüßt, wonach die Kommunen innerhalb von einer Woche eine Vorprüfung durchzuführen haben. Danach sollen Anträge nicht zurückgewiesen, sondern fehlende Unterlagen nachgefordert werden. Haus & Grund hat deutlich gemacht, dass die Kfz-Stellplatzabgabe und auch die geplante Fahrradabstellplatzabgabe abgelehnt werden. Alleine in Köln sind die fünfstelligen Abgaben hohe Hürden, neuen Wohnraum zu schaffen. Ohne die Abgabe könnten z.B. in Köln über das Baulückenprogramm bis zu 15.000 neue Wohnungen in Bestandsimmobilien entstehen. Die Investoren wären eher bereit, eine Abgabe zu entrichten, wenn die Einnahmen auch zweckgebunden zur Schaffung von Parkraum oder zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs verwendet werden würden. Hamburg hat die Zeichen erkannt und verzichtet auf eine Abgabepflicht und schafft so neuen Wohnraum. Die Abschaffung von Staffelgeschossen ist ebenfalls falsch. Nur weil die Regierung aus ideologischen Gründen zu Penthouse-Wohnungen ein distanziertes Verhältnis hat, kann auf Staffelgeschosse nicht verzichtet werden. Alleine für eine Auflockerung der Wohnbebauung in den Städten sind Staffelgeschosse sinnvoll. Auch die geplante Pflicht zur Errichtung von Aufzügen ab einer Zahl von 3 oberirdischen Geschossen (bisher 5) wurde kritisiert.

Die Anliegen von Haus&Grund trafen z.T. auf viel Verständnis. Vor allem einige Regelungen in der Landesbauordnung scheinen politisch nicht mehr gewollt zu sein. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die Diskussionen im parlamentarischen Raum gestalten.